15.11.2017, 09:16 Uhr

Politik Regensburgs CSU geht mit der Koalition auf Konfrontationskurs

Fraktionschef Josef Zimmermann (hier auf einem Archivbild mit Franz Rieger und Astrid Freudenstein) präsentierte gestern die CSU-Agenda für Regensburg. Foto: ceFraktionschef Josef Zimmermann (hier auf einem Archivbild mit Franz Rieger und Astrid Freudenstein) präsentierte gestern die CSU-Agenda für Regensburg. Foto: ce

RKK, Transparenz bei Bauträgern und eine Abrechnung in der Spende-Affäre: Die Regensburger CSU entdeckt die Oppositions-Rolle.

REGENSBURG Die CSU geht mit der Rathaus-Koalition auf Konfrontationskurs. Am gestrigen Dienstag, 14. November, stellte Fraktionsvorsitzender Dr. Josef Zimmermann zusammen mit seinen Stadtrats-Kollegen Ergebnisse einer Klausursitzung vor. Die CSU fackelt nicht mehr lange – und macht harte Oppositionspolitik. Die wichtigsten Angriffspunkte:

- Keine Gnade lässt die CSU bei der Spenden-Affäre gelten, geht knallhart auf Konfrontation. „Wir haben das Baugebiet Brandlberg abgelehnt“, sagt Zimmermann dem Wochenblatt. „Solange die Spenden-Affäre nicht aufgeklärt ist, werden wir als CSU bei keinem der beschuldigten Bauträger mehr einer Baugenehmigung zustimmen“, so Zimmermann im Gespräch mit dieser Zeitung.

- Eine Mitverantwortung der CSU in der Spenden-Affäre weist Zimmermann von sich. Auf den Hinweis hin, dass die drei beschuldigten Bauträger auch für den CSU-Wahlkampf gespendet haben, kontert er: „Von uns gab es keine Gegenleistung.“

- Weitere Forderung der CSU: Mehr Transparenz bei Vergaben durch die Stadt an Bauträger. „Wir wollen die Anonymisierung nicht mehr, der Stadtrat muss wissen, um wen es sich handelt.“ Zudem soll die Stadtverwaltung in Zukunft auch nicht mehr irgendwelche GmbHs benennen, sondern die Bauträger deutlich zuordnen.

- Die CSU will einen Grundsatzbeschluss, dass die Stadt Regensburg grundsätzlich erst einmal das gesetzlich vorgegebene Vorverkaufsrecht ausübt. „Es darf nicht sein, dass in Amtsstuben darüber entschieden wird, ob ein Grundstück gekauft wird oder nicht“, so Zimmermann.

- Das eingeschränkte Fragrecht, wonach kein Stadtrat einfach so bei einem Amtsleiter anrufen darf, möchte die CSU wieder aufheben. „Ein Stadtrat muss sich erkundigen dürfen“, so Zimmermann.

- Zudem fordert die CSU, dass Referentenstellen grundsätzlich wieder ausgeschrieben werden. Zudem sollen die Perioden in der Mitte der Amtszeit eines Oberbürgermeisters liegen.

- Remonstrationen, also Widersprüche von Beamten gegen politische Entscheidungen, sollen dem Stadtrat bekannt gemacht werden.

- Klares Bekenntnis zur Stadtbahn: Die Gelder sollen wieder erhöht werden. „Wir wollen die Stadtbahn und wir wollen den neuen Busbahnhof sowie mehr Geld für den ÖPNV“, so Zimmermann.

- Abstimmung beenden! Auch das ist eine Forderung der CSU. Sie möchte, dass die „unsägliche Abstimmung über RKK und Neubau des Busbahnhofs aufgehoben wird“. 850.000 Euro habe man dafür ausgegeben. „Wenn das nicht geht, wollen wir, dass jeder Kommentar auf den Stimmzetteln ausgewertet wird.“ Zudem soll die Verknüpfung des Neubaus für den Busbahnhof getrennt werden vom RKK. „Die Stadt soll endlich das Grundstück kaufen.“ Man sollte erst die Resonanz auf das neue Marina Forum im Stadtosten und den Saal im Museum der Bayerischen Geschichte abwarten. „Wir sind für den Standort Ernst-Reuter-Platz für ein RKK, aber gleichzeitig mit dem Neubau des Zentralen Omnibusbahnhofs kann man das eh nicht verwirklichen“, so Zimmermann.

- Zu guter Letzt ist die CSU auch für einen Ausstieg aus der Challenge, nachdem am Wochenende bekannt wurde, dass die Challenge die Verträge mit dem örtlichen Veranstalter gekündigt hat. „Ohne Challenge-Logo ist der Vertrag hinfällig“, so Zimmermann. Da könnte die CSU auf Linie der Koalition liegen – ausnahmsweise mal.


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