02.11.2017, 09:29 Uhr

Spenden-Affäre Kripo-Vernehmungen in der Causa Schaidinger – folgt weitere Anklage gegen Wolbergs im Fall Schmack?


Die Ermittler haben in der Spendenaffäre eine weitere Anklage in den Raum gestellt: Es geht dabei um das Schmack-Projekt Lago A3. Pikant: CSU-Kandidat Christian Schlegl hatte sich vehement für die Halle eingesetzt - ein Telefonat mit dem Investor bezeugt das.

REGENSBURG Der Ball liegt nun beim Landgericht: Am vergangenen Montag, 30. Oktober, hat der suspendierte Oberbürgermeister Joachim Wolbergs über seinen Anwalt Peter Witting eine Stellungnahme zu den Vorwürfen gegen ihn abgegeben. Jetzt muss die Landgerichtskammer unter Vorsitz von Richterin Elke Escher, bekannt aus dem Verfahren Gustl Mollath, entscheiden, ob die Anklage der Staatsanwaltschaft ganz oder in Teilen zugelassen wird.

Ein zwischenzeitlich abgetrenntes Verfahren gegen Joachim Wolbergs und den Immobilienunternehmer Ferdinand Schmack geht in eine entscheidende Phase. Die Staatsanwaltschaft hat Schmack und Wolbergs fünf Wochen Frist eingeräumt, um Stellung zu nehmen in dem Verfahren. Offenbar plant sie eine weitere Anklage.

Dabei geht es um ein Projekt, das von Wolbergs entschieden wurde, als die Ermittlungen gegen ihn bereits bekannt waren: Das Projekt Lago A3. Das Areal ist inmitten von – nichts. Dort befinden sich aber Teiche, die aus dem Abwasser der Zuckerfabrik entstanden. Die aber sind nun für die Naturschützer der Grund, die Bebauung zu beklagen. Für die Kremser Straße, wo sich die Hallen befinden, gibt es nicht einmal einen Bebauungsplan. Die Zeit drängte, denn es hatten sich bereits Firmen für die Halle interessiert, wichtige Zulieferer, hunderte Arbeitsplätze sind dort entstanden. Wolbergs musste entscheiden: Gibt er die Genehmigung auf dem Verwaltungsweg, wie sein Vorgänger Hans Schaidinger es zweimal tat? Im September 2016 tat er es – die Halle konnte gebaut werden, die Arbeitsplätze wurden angesiedelt. Doch offenbar war das für die Ermittler laut Zusammenfassung der Kripo zu dem Vorgang genau die Bestätigung, die sie gesucht hatten, dass Wolbergs für Spenden Baugenehmigungen erteilt.

Weiterer Anklage gegen Wolbergs und Schmack?

Es ist also tatsächlich mit einem zweiten Prozess zu rechnen, zumindest wird die Staatsanwaltschaft versuchen, auch hier Anklage zu erheben. Fraglich indes wird sein, ob das auch Hans Schaidinger zum Verhängnis wird. Der hatte zuletzt 2010 eine Entscheidung pro Schmack getroffen, mit dem er eigentlich kein gutes Verhältnis hatte. Die beiden Fälle sind also verjährt. In den Ermittlungen gegen Hans Schaidinger werden derzeit führende Beamte aus dem Rathaus vernommen.

Auch Schaidingers

Offenbar hörten die Ermittler auch Schaidingers Telefon ab. Es geht bei ihm auch um die Frage, ob er den Beratervertrag mit Bauträger Volker Tretzel bereits in seiner Amtszeit angenommen hatte. In einer Mail von Januar 2014 hatte Tretzel ihm das angeboten, doch Schaidinger antwortete stets: „Vielen Dank für das interessante Angebot, lass uns persönlich darüber sprechen.“ Der Beratervertrag, den Schaidinger im Oktober 2014 antrat, sah 20.000 Euro monatlich vor, insgesamt hat er so über 400.000 Euro verdient. Strafbar ist das nur, wenn er sich in seiner Amtszeit bestechen hat lassen.

Doch auch nach der verlorenen Wahl kam Unterstützung für Schmack und das Projekt Lago A3 aus der CSU: Dem Wochenblatt liegt das Protokoll einer Planungsausschusssitzung vom 11. November 2015 vor, in dem sich CSU-Kandidat Christian Schlegl vehement für Lago A3 einsetzte. Er nannte das Projekt zustimmungswürdig und begrüßenswert. Auch Herrmann Vanino sprach davon, dass die Halle wichtig für Arbeitsplätze sei.

CSU stimmte für das Projekt von Schmack

Die zuständige Amtsleiterin Ute Hick-Weber notierte auf ihrer Sitzungsvorlage: „Diskussion wurde unterbrochen, Telefonat Schlegl-Schmack. Vorwürfe an D1 (das ist der OB, die Red.): enteignungsähnliche Vorgehensweise, kostbare Bauflächen mit Naturschutz zu belegt.“Wolbergs setzte also um, was auch die CSU forderte.

Schmacks Rechtsanwalt Michael Haizmann sprach auf Anfrage gegenüber unserer Zeitung von „absolut hahnebüchenen Vorwürfen, die völlig aus der Luft gegriffen sind.“Im Bestreben, möglichst Wolbergs zur Strecke zu bringen, habe die Staatsanwaltschaft auch im Fall Schmack „Vorwürfe konstruiert.“ Haizmann sagte dieser Zeitung, er werde die verbleibende Frist von fünf Wochen nutzen, um dieses Konstrukt juristisch auseinander zu nehmen. „Solange diese Frist nicht abgelaufen ist, wird in dem Verfahren nichts passieren“, so Haizmann.

Insider rechnen damit, dass die Ermittler auch den Fall Immobilienzentrum zur Entscheidung bringen wollen.


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