Der Streit um straffällig gewordene Asylbewerber wird auf Bundesebene immer heftiger geführt. Landes-Innenminister sprechen schon von Asylchaos. Doch wie sieht es vor Ort aus? Wir haben die zuständigen Ausländerämter in Stadt und Landkreis, aber auch die Regierung der Oberpfalz gefragt.
REGENSBURG Die gute Nachricht: Offenbar funktioniert der Informationsfluss weitgehend. „Die Ausländerabteilung erhält über Polizei-, Zoll- und Justizbehörden Mitteilung, wenn ein/e Ausländer/in jedweden Status, der oder die in die Zuständigkeit der Stadt fällt, straffällig wird“, so die Stadt.
Wie viele das sind, kann man nur schätzen. Kürzlich gab das bayerische Innenministerium bekannt: Von 120.000 Urteilen im Jahr 2016 entfielen 44.500 auf Ausländer, etwa die Hälfte davon waren EU-Bürger. Das ist eine Steigerung von 14,5 Prozent. Am häufigsten wurden Rumänen (12,6 Prozent) und Türken (10,2 Prozent) verurteilt. Bürger mit Migrationswurzeln, aber deutschem Pass werden hier nicht erfasst. Doch wie viele Personen sind eigentlich ausreisepflichtig in Stadt und Landkreis?
Die Antwort: 1.245!
Die Zahlen für die Stadt: Hier leben 13.000 Nicht-EU-Ausländer und 12.000 EU-Ausländer, davon derzeit etwa 1.000 sogenannte Flüchtlinge, 100 davon mit Kriegsflüchtlings-Status. 120 Personen werden nur geduldet, sie müssten also ausreisen.
Im Landkreis leben 17.000 Ausländer, davon 8.675 aus einem EU-Land auf Basis der Arbeitnehmer-Freizügigkeit. Lediglich geduldet sind 425 Personen.
Hinzu kommen jene Ausländer, die unter der Verantwortung der Regierung der Oberpfalz untergebracht sind, etwa in der Bajuwarenkaserne. Das sind derzeit knapp 1.100 Personen, davon sind 700 abgelehnte Asylbewerber. Sie sind ausreisepflichtig.
Keine Abschiebung durch die Stadt
Doch wie viele Ausländer, die lediglich eine Duldung in Deutschland haben, wurden tatsächlich abgeschoben? Für die Stadt Regensburg ist keine einzige Abschiebung bekannt. Im Landkreis sank die Zahl der Abschiebungen massiv. Waren es im Jahr 2015 im Landkreis noch 63 Abschiebungen, wurde im Jahr 2017 gerade mal eine Person abgeschoben. Ob diese Person straffällig war, konnte Landratsamtssprecher Hans Fichtl nicht sagen. Im Jahr 2016 waren es noch 19 Abschiebungen im Landkreis.
Etwas anders sieht es bei der Regierung der Oberpfalz aus. Hintergrund ist auch, dass diese durch das neue Transitzentrum in der Bajuwarenkaserne nun immer häufiger mit Personen befasst sein wird, die schnell ihren Ablehnungsbescheid bekommen, weil sie aus sogenannten sicheren Herkunftsländern sind. Doch auch hier ist die Zahl der Abschiebungen verschwindend gering: Seit Dezember 2015 waren es 55 Personen aus Stadt oder Landkreis Regensburg, die abgeschoben wurden. Anders sieht es mit der Zahl der Freiwilligen aus: Hier waren es 185 Personen, die freiwillig das Land verließen.
Für die gibt es Geld: Für jede freiwillige Ausreise laut Rückkehr-Förderprogramm 1.200 Euro vor Ende des Asylverfahrens, bei Ablehnung 800. Kein Wunder, dass vorwiegend Albaner das Programm nutzten (in 2016 waren es knapp 17.000). Von dort gibt es Busse, die Mehrfach-Einreise wird derzeit nicht geahndet.
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