03.01.2020, 09:59 Uhr

Kreistagsfraktion ÖDP blickt auf ein sehr erfolgreiches Jahr zurück

V. li.: Dr. Gerald Quitterer, Barbara Engleder, Willi Harreiter, Sepp Rettenbeck, Josef Lirsch, Albert Madl und Edith Lirsch. (Foto: ÖDP Rottal-Inn)V. li.: Dr. Gerald Quitterer, Barbara Engleder, Willi Harreiter, Sepp Rettenbeck, Josef Lirsch, Albert Madl und Edith Lirsch. (Foto: ÖDP Rottal-Inn)

Die ÖDP-Kreistagsfraktion blickt auf ein „außergewöhnlich erfolgreiches Jahr“ zurück: „Nach 2009 mit dem erfolgreichen Bürgerentscheid gegen den Verkauf der Rottal-Inn-Kliniken waren die vergangenen zwölf Monate das zweierfolgreichste Jahr unserer knapp 30-jährigen Zugehörigkeit zum Rott-Inntaler Kreistag“ so ÖDP-Fraktionsvorsitzender Sepp Rettenbeck.

ROTTAL-INN „Ja, wir haben es gehofft, gefordert und dafür geworben, dennoch ging unser Wunsch ziemlich schnell in Erfüllung“ so der Kommentar von Willi Harreiter zur Entscheidung des Landkreises, ein stationäres Hospiz am Gelände des Krankenhauses in Pfarrkirchen errichten zu wollen. Vor gut einem Jahr sei man mit dieser Forderung „noch ziemlich alleine gewesen – jetzt steht der ganze Kreistag hinter dieser Idee ein Hospiz im Landkreis einzurichten“.

Auch mit den Forderungen nach einem familienfreundlichen ÖPNV-Ticket habe man sich durchsetzen können: „Ab 1. Januar können Kinder in Begleitung ihrer Eltern kostenlos mitfahren, der Fahrpreis kann sich somit schon mal halbieren“ weist Barbara Engleder hin und sei angesichts der Diskussionen um den Klimawandel „ein wichtiges Signal“. Auch der im November stattgefundene Dialog von Landkreispolitikern mit Vertretern der Fridays for Future-Bewegung und Schülervertretern sei von den Kreisräten der ÖDP/Parteifreien Bürger beantragt worden. „Viel Hartnäckigkeit“ sei notwendig gewesen, um die Blühwiese am Krankenhaus in Pfarrkirchen auf den Weg zu bringen – angesichts der Diskussionen um die Artenvielfalt für Josef Lirsch „nur schwer verständlich“.

Weiter gekommen sei man im zurückliegenden Jahr auch mit dem Thema Gemeinwohlökonomie. Mit der Unterstützung des Kreisverbandes des Bayerischen Gemeindetages und dessen Vorsitzendem Elmar Buchbauer habe man auf Initiative der ÖDP-Kreistagsfraktion eine informative Exkursion zur ersten Gemeinwohlgemeinde Deutschlands, nach Kirchanschöring durchgeführt: „Die Welt ruft nach mehr Menschlichkeit, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und transparenten, demokratischen Regeln“ so Fraktionsvorsitzender Sepp Rettenbeck, deshalb werde es Zeit, dass die staatlichen Institutionen bei der Umsetzung dieses lebenswerten Wirtschaftssystems vorangehen. Diese Thematik werde auch weiterhin ein Schwerpunkt der ÖDP-Kreistagsfraktion sein. „So wollen wir erreichen, dass der Landkreis im Rahmen der Wirtschaftsförderung Firmen bei dem Einstieg in die Gemeinwohlökonomie unterstützt“ regt Rettenbeck an.

Auch das Thema A94 und ihres Auswirkungen im Inntal werde nach Auffassung von ÖDP/Parteifreien Bürger „immer brisanter“. So habe im abgelaufenen Jahr sowohl das Bayerische Verkehrsministerium als auch die Autobahndirektion darauf hingewiesen, dass der geforderte komplette Tunnel bei der derzeitigen Trassenplanung nicht möglich sei. „Nachdem immer deutlicher wird, dass die A94 mit ihrem zukünftigen Transitaufkommen eine erhebliche Lärm- und Luftbelastung entlang des Inntals darstellt, fordern wir alle technischen und planerischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Mensch und Natur vor negativen Auswirkungen zu schützen“ appelliert Albert Madl. Ziel müsse es sein, eine Trasse zu finden, „wo eine komplette Untertunnelung bzw. Einhausung möglich ist“.

Im neuen Jahr müssen „der Landkreis und Landrat Michael Fahmüller auch endlich liefern, wie ernst es mit Projekten im Sinne der Ökomodellregion mit der Förderung von Erzeugung und Vermarktung von Ökolebensmitteln wirklich gemeint ist“, so Edith Lirsch. Ein entsprechender Antrag seitens der ÖDP-Kreistagsfraktion liege seit Mai in der Warteschleife. „Nicht zuletzt werden wir auch im neuen Jahr weiter darauf drängen, dass das Personal der Rottal-Inn-Kliniken wirksam entlastet wird und nicht weiterhin Gewinne für Investitionen erwirtschaften muss, was nicht seine Aufgabe ist“, fordert Dr. Gerald Quitterer.


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