02.08.2019, 09:59 Uhr

Pronold sprach im Stadtsaal Staatssekretär stellt Entwurf des Klimaschutzgesetzes vor

V. li.: Bürgermeister Wolfgang Grubwinkler, Staatssekretär Florian Pronold, Alfred Feldmeier, Martin Roiner, Maria Bellmann und Kurt Vallée. (Foto: SPD Rottal-Inn)V. li.: Bürgermeister Wolfgang Grubwinkler, Staatssekretär Florian Pronold, Alfred Feldmeier, Martin Roiner, Maria Bellmann und Kurt Vallée. (Foto: SPD Rottal-Inn)

Auf Einladung des SPD Kreisvorsitzenden Alfred Feldmeier stellte der Parl. Staatssekretär im Bundesumweltministerium und MdB Florian Pronold die derzeitige Entwicklung des neuen Klimaschutzgesetzes im gut besuchten Stadtsaal Eggenfelden vor.

EGGENFELDEN Um den Klimaschutz ganzheitlich anzupacken, bedarf es sechs Sektoren, die es zu beachten gilt: Verkehr, Industrie, Landwirtschaft, Gebäude, Abfall und Energie. Jeder Baustein ist bei einem anderen Ministerium angesiedelt. Deshalb hat das SPD geführte Bundesumweltministerium die anderen fünf CDU/CSU geführten Ministerien aufgefordert, jeweils ihre Vorschläge für das Klimaschutzgesetz einzubringen.

Im Bereich Gebäude, sprich energetische Sanierung und klimaneutrales Bauen, wurde in den letzten Jahren sehr viel erreicht. Die steigende Zahl von Single-Haushalten und der Anspruch jedes Einzelnen auf immer mehr Quadratmeter Wohnraum hat diese erfreuliche Entwicklung z. T. wieder kompensiert. Neben der Energieeinsparun, ist aber vor allem bezahlbarer Wohnraum nötig. Dieser kann oft durch Nachverdichtung in den Städten und Gemeinden entstehen. Pronold verwies in diesem Zusammenhang auf einige Beispiele für intelligentes Bauen. So gibt es eine Firma in Oberbayern, die u. a. über dem Parkplatz über dem Dante-Bad in München in vorgefertigter Holzständerbauweise innerhalb eines Jahres 30 günstige Wohnungen fertig gestellt hat.

Das Verkehrsministerium müsse endlich umsteuern, um wieder mehr Schienen zu bauen und bestehende Trassen zweispurig ausbauen, damit langfristig Inlandsflüge überflüssig werden, so Pronold. Dazu sei die Erhebung einer Kerosinsteuer und ein Absenken des Mehrwertsatzes auf Bahntickets nötig. In Bezug auf die momentane Lage Bayern-Tirol mit der Blockabfertigung und Durchfahrtssperre von Nebenstrecken sei ein sofortiger Baubeginn der Schiene in Bayern zum fast fertigen Brennerbasistunnels notwendig. Der öffentliche Nahverkehr müsse vor allem im ländlichen Raum ausgebaut werden.

Bei der Landwirtschaft sind es neben den Landwirten selbst vor allem die Verbraucher, die durch ihr Kaufverhalten oft zu Billigprodukten greifen und somit den Landwirt zwingen, Massentierhaltung zu betreiben, so Pronold. Besser wäre es, hochwertige Produkte am besten aus der Region und saisonabhängig zu kaufen, um lange Lieferwege, auch per Flugzeug zu vermeiden.

In Deutschland gibt es derzeit 30 Prozent Strommix aus erneuerbaren Energien. Letztes Jahr gab es erstmals weltweit mehr Investitionen in erneuerbare Energien als in konventionelle. Das Erneuerbare Energiegesetz (EEG) Deutschlands wurde in 10 Staaten der Erde nachgeahmt. Und auch jetzt hat der Industriestandort Deutschland die Chance eine Vorreiterrolle für strombasierte Kraftstoffe aus grünem Strom und Wasserstoff einzunehmen, erklärte Pronold.

In der anschließenden Diskussion war es vor allem die CO2-Bepreisung, auf die sich viele Nachfragen bezogen. Florian Pronold dazu: „Wir im Umweltministerium wollen eine Abgabe, die 1:1 wieder an die Bürger zurückgegeben wird. Es muss sich kein Pendler Sorgen machen, da er mangels öffentlichen Nahverkehrs das Auto benutzen muss, er dann mehr CO2 Abgabe zahlen müsste. Im Gegenteil, er wird mehr zurückbekommen, als er einbezahlt. Ebenso verhält es sich bei Mietern, die günstig wohnen, aber wegen fehlender Wärmedämmung viel Heizkosten haben. Auch sie werden nicht belastet. Dagegen werden Vielflieger oder die Industrie, die sich weigert, technischen Fortschritt zum Klimaschutz nachzurüsten, in die Verantwortung genommen. Somit wird das Klimaschutzgesetz, wenn es nach den Sozialdemokraten geht, den sozialen Ausgleich auf jeden Fall wahren.“

Martin Roiner, selbstständiger Umweltberater und Umweltreferent der Stadt Eggenfelden, verwies auf zahlreichen Projekte im Landkreis und in Eggenfelden, z. B. das Blühwiesenprojekt und viele andere. Er bedankte sich bei Florian Pronold, dass er sich so vehement für den Klimaschutz einsetzt. Vor allem war es für ihn wichtig, dass das Umweltministerium sozialdemokratisch geführt ist, damit der Klimaschutz nicht den Marktkräften überlassen wird, wie andere es wollen, sondern den vorher beschriebenen Ausgleich zwischen den Normalverdienern und -verbrauchern und den überproportional CO2 produzierenden Bürgern.

Neben Florian Pronold begrüßte der Vorsitzende der Kreis SPD, Alfred Feldmeier die zweiten und dritten Bürgermeister Johanna Leipold (Eggenfelden), Peter Brodschelm (Julbach), Maria Bellmann (Arnstorf) und den Kreisvorsitzenden des Bundes Naturschutz Dr. Jürgen Riedler.


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