21.01.2019, 09:13 Uhr

Staatskanzlei-Chef bei CSU-Empfang „Europa darf kein Projekt von Eliten sein, sondern von allen“


Bayerisch-zünftig mit Blasmusik von der „Malgersdorfer Salettl-Musi“, aber auch als Befürworter der europäischen Einheit: So präsentierte sich die CSU Rottal-Inn bei ihrem Neujahrsempfang in Bad Birnbach. Hauptredner Dr. Florian Herrmann, Leiter der Staatskanzlei und Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien, machte deutlich, dass die globalen Herausforderungen der Zukunft nur gemeinsam gelöst werden können.

BAD BIRNBACH Europa sei mehr als ein geografischer Ort mit gemeinsamen Handelsregeln, so Dr. Herrmann. Vor allem Populisten aber würden Europa schlechtreden, er hoffe, der Brexit sei für viele Kritiker inzwischen ein „Weckruf“. Denn so schlecht sei es in den letzten sieben Jahrzehnten nicht gelaufen, schon gar nicht in Bayern.

Der Weg, nur nationalistische Ziele zu verfolgen, sei der Falsche, so der Staatskanzleichef. Die Herausforderungen, wie Friedenssicherung, Klimawandel und der rasante technische Wandel könne nicht von einem Land im Alleingang gemeistert werden. Europa müsse dabei zusammenhalten, so Herrmann, der mahnte, dass die Europäer inzwischen nur noch sieben Prozent der Weltbevölkerung ausmachen, Tendenz sinkend.

„Wichtig aber ist ein Europa der Ordnung mit klaren Regeln und ein Europa der Nähe zu den Menschen“, betonte Herrmann, der sich auch selbstkritisch gab: „Politik darf kein Projekt der Eliten oder Intellektuellen sein, sondern von allen.“ Die CSU müsse ihren Leitsatz „Näher am Menschen“ wieder ernster nehmen. Und sie müsse, wie in der aktuellen „Koalition der Vernunft“ mit den Freien Wählern auch mal Kompromisse schließen.

Dr. Herrmann widmete sich aber auch dem Thema Digitalisierung. „Einen Einbruch in die persönlichen Daten eines anderen würde ich genauso hart, wenn nicht sogar härter bestrafen wie einen Einbruch in eine Wohnung“, proklamierte der enge Vertraute von Ministerpräsident Söder. Dem Publikum gab er einen guten Rat: „Schauen Sie nicht jeden Tag ins Internet, sondern auf die Wirklichkeit in unserem Land und in Europa.“ Denn in sozialen Netzwerken würden nicht Argumente zählen, sondern die Nachrichten richten sich nach einem vorgegebenen Algorithmus.

Aufbruchstimmung im Jahr der Europawahl versuchte Kreisvorsitzender MdL Martin Wagle zu entfachen: „2019 wird ein gutes Jahr und wird als CSU werden unseren Beitrag dazu leisten.“ Auch Landrat Michael Fahmüller konstatierte, dass die Dynamik im Landkreis Rottal-Inn vor allem durch die CSU getragen werde. Vor allem in Sachen Bildungspolitik stelle sich der Landkreis mit Millionen-Investitionen topmodern auf, wie mit dem European Campus oder dem Neubau des Berufsschulzentrums in Pfarrkirchen.

Wie beim Schafkopfen, so Bezirkstagsvizepräsident Dr. Thomas Pröckl, würden auch im neuen Jahr die Karten neu gemischt. Man könne in Bayern dank der niedrigsten Arbeitslosenquote Europas und gesunden Finanzen von Freistaat und Kommunen zuversichtlich sein, bei der Umweltpolitik müsse die CSU aber noch konsequenter werden.

Zum Schluss hielt Martin Wagle für seine Vorgängerin als Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Reserl Sem eine Überraschung bereit: Als „Türöffnerin“ habe sie sich vielfach verdient gemacht für den Landkreis, die CSU dankte ihr dafür mit einem Buch „Mädelsabend“ und einem Blumenstrauß. Und auch Minister Herrmann lobte sie in seiner Rede: „Sie ist ein Beispiel dafür, dass man auch mit zierlichen Füßchen große Abdrücke hinterlassen kann.“


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