14.07.2018, 09:00 Uhr

Bilanz 2017 Schnelle Verfahren – ein gutes „Zeugnis“ für das Amtsgericht

Direktor Wolfgang Bartel (li.) mit (v. li.): Richterin Christina Wasmeier, Geschäftsleiter Werner Steinleitner und Personalratsvorsitzendem Erwin Wimmer. (Foto: Holger Becker)Direktor Wolfgang Bartel (li.) mit (v. li.): Richterin Christina Wasmeier, Geschäftsleiter Werner Steinleitner und Personalratsvorsitzendem Erwin Wimmer. (Foto: Holger Becker)

Ein gutes „Zeugnis“ erhielt das Amtsgericht Eggenfelden im Rahmen der Geschäftsprüfung im Jahr 2017. Trotz hoher Arbeitsbelastung der 60 Mitarbeiter wurden die Verfahren zügig und sachgerecht erledigt. Ein Verfahren in Zivilsachen oder in Familiensachen dauert am Amtsgericht Eggenfelden im Durchschnitt drei Monate, ein Strafverfahren wird im Durchschnitt nach gut zwei Monaten abgeschlossen. Damit liegt das Amtsgericht in diesen Bereichen um ein Viertel unter dem Landesdurchschnitt.

EGGENFELDEN „Dieses erfreuliche Ergebnis ist dem Einsatz unserer hochmotivierten und engagierten Mitarbeiter zu verdanken“, freut sich Direktor Wolfgang Bartel. Sein Gericht hat seit Juli eine neue Strafrichterin: Christina Wasmeier ersetzt eine in Elternzeit befindliche Richterin. Wasmeier kommt aus Ortenburg und hat nach ihrem Studium an der Uni Passau zwei Jahre lang in der Privatwirtschaft als Juristin gearbeitet. Die Richter-Stelle in Eggenfelden ist ihre erste im Staatsdienst. „Strafrecht ist eine interessante Materie. Es ist immer recht spannend, da jede Entscheidung individuell zu treffen ist“, freut sich Wasmeier auf ihre neue Aufgabe.

Die Strafprozesse stehen am meisten im Blickfeld der Öffentlichkeit. 582 Strafverfahren im Erwachsenenrecht vor dem Einzelstrafrichter (eine Zunahme gegenüber 2016 um 10 Prozent) und 21 Schöffenverfahren sowie 179 Verhandlungen bei den Jugendsachen (wie 2016) und 14 Jugendschöffensachen waren zu bearbeiten. Ferner wurden 646 Strafbefehle erlassen, 20 Prozent weniger als noch 2016.

Seit einem Jahr ist das Gesetz zur Neugestaltung der Vermögensabschöpfung in Kraft. Danach ist das, was der Täter nachweisbar durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat, vom Strafrichter einzuziehen – und zwar selbst dann, wenn Ansprüche von Verletzten der Straftat bestehen. „Die Umsetzung ist mit einem erheblichen personellen Mehraufwand für Staatsanwaltschaft und Gericht verbunden“, so Direktor Bartel.

Steigend waren die Fallzahlen im letzten Jahr gegenüber 2016 in den Bereichen Nachlasssachen (Zunahme um 8,5 Prozent), Betreuungssachen (Zunahme um 6 Prozent), Zwangsvollstreckungssachen (Zunahme um 11 Prozent auf 3129) und Zivilsachen (Zunahme um 2,5 Prozent auf 1205 Verfahren). Allein 1387 Erbenermittlungsverfahren waren anhängig (Zunahme um 8,5 Prozent), 508 Testamente wurden neu hinterlegt (2016: 518).

Das Grundbuchamt hatte 2928 Eigentumsveränderungen bei Grundbesitz vorzunehmen. Außerdem wurden 5715 Belastungsrechte (Dienstbarkeiten, Leibgedinge und Grundschulden) neu in das elektronische Grundbuchregister eingetragen.

Die beiden Betreuungsrichter haben für 613 Bürger erstmals einen Betreuer gestellt, sodass nunmehr insgesamt 1986 Betreungsverfahren anhängig sind.

1108 Streitigkeiten zwischen Bürgern waren vom Zivilgericht zu entscheiden (2016: 1080). Hierbei ging es um alle Bereiche des täglichen Lebens, wie Mietstreitigkeiten, Schadenersatzklagen, Streitigkeiten zwischen Nachbarn, zunehmend auch bei Online-Käufen.

Mit 11045 Aufträgen zur Zwangsvollstreckung ist der Arbeitsanfall der fünf Gerichtsvollzieher des Amtsgerichts erheblich angestiegen.

205 Ehen wurden 2017 geschieden, insgesamt waren 688 neue Familienverfahren (Sorgerecht, Umgangsrecht, Unterhalt usw.) beim Amtsgericht anhängig.


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