Ein Arzt im Transitzentrum Deggendorf schildert, wie sich Asylbewerber ohne Perspektive am Sozialstaat bedienen. Wir haben beim Landkreis Rottal-Inn nachgefragt, wie sich die Kosten für Medizinbehandlungen für Asylbewerber entwickelt haben.
ROTTAL-INN Asylbewerber als Medizin-Touristen? Diesen schweren Vorwurf formuliert jetzt ein Arzt, der im Transitzentrum in Deggendorf seit Jahren als Mediziner arbeitet. Bereits am Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 war er dort, nach eigenen Angaben sah er bereits ab Frühjahr 2015 Menschen von der Balkanroute über Passau die Grenze überqueren, die Verletzungen hatten, die man in Deutschland seit 1945 nicht mehr gesehen hat. „Es waren Kriegsopfer“, sagte der Mediziner kürzlich in der Wochenzeitung Die Zeit.
Die Flüchtlinge, die damals kamen, seien dankbar gewesen für die Hilfe. Und: Sie hätten sich den Weisungen des Mediziners auch unterworfen. Er schildert, dass auch damals der Mann einer hochschwangeren Muslimin versuchte, ihr die älteren Kinder ins Krankenhaus mitzugeben. „This is Germany! Hier kommen die Kranken ins Krankenhaus – um die Kinder kümmern sich die Gesunden. Das sind Sie!“, zitiert Die Zeit den Arzt.
Doch dann habe sich etwas verändert. So drastisch, dass der Arzt seine Tätigkeit im Transitzentrum beendet. Denn jetzt kamen immer mehr Asylbewerbern aus Ländern, die eigentlich keine Chance auf Asyl in Deutschland haben. Aserbaidschaner beispielsweise und Asylbewerber aus Sierra Leone. Letztere kamen mit Wehwechen, doch die Aserbaidschaner beispielsweise kamen mit ausgefüllten Krankenakten, baten um künstliche Kniegelenke und Bandscheibenoperationen.
Kann das sein – Medizin-Tourismus in unser Asylsystem? Wir haben uns bei den zuständigen Landratsämtern und kreisfreien Städten im Verlagsgebiet erkundigt. Denn nicht die Krankenkassen zahlen bei Flüchtlingen, sondern die Kommunen. Fazit in der Gesamtschau: Die Versorgung der Flüchtlinge kostet jährlich vor Ort Millionen. Und: Wo Transitzentren Asylbewerber aufnehmen, die kaum Bleibeperspektive haben, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass sie im deutschen Gesundheitssystem, einem der besten der Welt, abgreifen.
„In Deggendorf hat sich nach der Umwandlung von einer Erstaufnahme- in ein Transitzentrum im Jahr 2017 das Klientel geändert“, lässt ein Sprecher von Landrat Christian Bernreiter (CSU) ausrichten. „Von daher kann der Schluss gezogen werden, dass seit Mai 2017 die Menschen wegen herkömmlicher Erkrankungen behandelt werden.“ Aus Granatsplitter-Verletzungen wurden Knie-OPs. „Da kommen jetzt Leute, die wollen Viagra“, schilderte der niederbayerische Arzt. Doch was kostet das?
Allein in der Erstaufnahmeeinrichtung Deggendorf zahlte die Kommune knapp 1,1 Millionen Euro im Jahr 2015, der Landkreis legte nochmals 176.000 Euro drauf. 2016 waren es insgesamt schon knapp zwei Millionen Euro. Und allein im Jahr 2018 musste der Steuerzahler bis Mitte Mai knapp 750.000 Euro für Medizin-Behandlungen bezahlen.
„Das Schmerzempfinden ist oft ein anderes“
Auch ein Klinikarzt aus dem Verbreitungsgebiet des Wochenblatts bestätigt uns, dass die Behandlung von Asylbewerbern gerade in den Notaufnahmen zunehmend zum Problem wird. „Zu dem Verständigungsproblem kommt oft eine völlig andere kulturelle Wahrnehmung von Krankheit und Schmerz“, erzählt der Arzt. Da schreien Patienten gerade aus dem Nahen Osten oder afrikanischen Ländern laut, am Ende stellt sich heraus, dass sie an Kopfschmerzen leiden.“
Häufig gehen die Symptome auch mit psychischen Problemen einher. Im April hatte sich ein 16-jähriger Russe in seinem Zimmer verschanzt, mit Messern hantiert und sich eine Art Plastik-Vorrichtung um den Bauch geschnallt. Sicherheitskräfte überwältigten ihn.
Wenige Tage drauf eskalierte die Situation, als ein älterer Asylbewerber über Kopfschmerzen klagte und darauf bestand, dass der Arzt zu ihm käme. Als man ihm erklärte, er solle ins Krankenhaus, eskalierte die Situation wiederum – mehrere Einsatzfahrzeuge kamen schnell, ein Sanka brachte ihn in die Psychiatrie.
1,4 Millionen in 2015 für Arztversorgung
Die medizinische Versorgung von Asylbewerbern kostet die Kommunen Millionen. Das bestätigt auch das Landratsamt Rottal-Inn dem Wochenblatt auf Anfrage. Doch die gute Nachricht: Mit den sinkenden Zahlen zu versorgender Asylbewerber sinkt auch die Höhe der Kosten: Waren es 2015 noch 1,47 Millionen Euro, sind es 2017 noch knapp 350.000 Euro. Doch strukturell gab und gibt es auch im Rottal das Problem: „Es entspricht unserer Wahrnehmung, dass 2015 tatsächlich vereinzelt Personen mit Kriegsverletzungen direkt den Landkreis erreicht haben und natürlich entsprechend medizinisch versorgt wurden. Aber auch damals waren bereits Personen aus sicheren Herkunftsländern im Landkreis untergebracht, die ebenfalls teilweise fordernd aufgetreten sind. Gezielte Nachfragen nach Behandlungen erreichen uns derzeit von einem Teil der Leistungsbezieher.“ Aufgrund des aktuellen Verteilsystems und der aktuellen Struktur der Einrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerbern (keine Dependance der Erstaufnahmeeinrichtung mehr im Landkreis, längerer Verbleib von Asylbewerbern in Erstaufnahmeeinrichtungen, Schaffung von Transitzentren, Umsteuerung der dezentralen Unterbringung) ist die Struktur der Leistungsbezieher wohnhaft im Landkreis Rottal-Inn deshalb nicht mit 2015 vergleichbar. „Von einer vergleichenden Bewertung möchten wir daher Abstand nehmen“, heißt es aus dem Landratsamt.
Und das antwortete das Landratsamt Rottal-Inn wörtlich:
1. Wie hoch sind die Kosten für die Behandlung von Asylbewerbern in Krankenhäusern und bei niedergelassenen Ärzten im vergangenen Jahr und wie haben sich diese seit 2014 entwickelt?
Antwort:
2017 lagen die Kosten für Leistungen nach § 4 AsylbLG (Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt) bei 348.959,98 Euro im Landkreis Rottal-Inn und damit unter dem Wert von 2014 (466.621,09 Euro). Der Höchstwert wurde im Jahr 2015 mit 1.470.759,08 Euro erreicht.
2. Beobachten Sie Ähnliches, wie im Artikel geschildert, dass also 2015 teilweise schwer verletzte Asylbewerber um medizinische Versorgung baten, während jetzt häufiger beispielsweise Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern gezielt nach Behandlungen fragen?
Antwort:
Es entspricht unserer Wahrnehmung, dass 2015 tatsächlich vereinzelt Personen mit Kriegsverletzungen direkt den Landkreis erreicht haben und natürlich entsprechend medizinisch versorgt wurden. Aber auch damals waren bereits Personen aus sicheren Herkunftsländern im Landkreis untergebracht, die ebenfalls teilweise fordernd aufgetreten sind.
Gezielte Nachfragen nach Behandlungen erreichen uns derzeit von einem Teil der Leistungsbezieher.
Aufgrund des aktuellen Verteilsystems und der aktuellen Struktur der Einrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerbern (keine Dependance der Erstaufnahmeeinrichtung mehr im Landkreis, längerer Verbleib von Asylbewerbern in Erstaufnahmeeinrichtungen, Schaffung von Transitzentren, Umsteuerung der dezentralen Unterbringung) ist die Struktur der Leistungsbezieher wohnhaft im Landkreis Rottal-Inn deshalb nicht mit 2015 vergleichbar. Von einer vergleichenden Bewertung möchten wir daher Abstand nehmen.
3. Wie reagiert Ihre Verwaltung bzw. das jeweilige medizinische Personal vor Ort darauf?
Antwort:
Entsprechend der gesetzlichen Regelung werden Leistungen lediglich zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände gewährt. Auf dem Behandlungsschein sind diese Einschränkungen für behandelnde Ärzte auch sichtbar. Eingehende Verordnungen werden zudem bei Bedarf zur fachlichen Prüfung an das Gesundheitsamt weitergegeben.
Rottal-Inn