Hoher Besuch auf der Gerner Dult: Am Sonntag gab sich der neue Ministerpräsident Dr. Markus Söder die Ehre und hielt – noch vor seiner Regierungserklärung – eine Rede in der voll besetzten Rottgauhalle. Dabei stellte er die Rolle Bayerns heraus: „Die Lage in Westeuropa ist stabil, weil es Deutschland gibt, aber Deutschland geht es nur so gut, weil es uns Bayern gibt.“
EGGENFELDEN Vor dem Auftritt in der Rottgauhalle trug sich Söder im Gebäude der Städtischen Musikschule in der SchlossÖkonomie ins Goldene Buch der Stadt Eggenfelden ein. „Der ländliche Raum hat Zukunft“, schrieb Söder hinein und stellte hinterher im Interview klar, dass er den Freistaat zwar modernisieren, den Charakter Bayerns jedoch nicht verändern wolle.
Auf dem Weg in die Rottgauhalle schüttelte er in der Standlgasse viele Hände, prostete mit gereichtem Bier den Leuten und Ehrengästen zu und gab sich als humorvoller und volksnaher „Landesvater“.
In der Halle aber schoss er Giftpfeile gegen die SPD: „Ein SPD-Politiker meinte, die Partei müsse erst zum Zwerg mutieren, um ein Riese zu werden. Das ist ja gegen jede Schulmedizin. Wer einmal ein Zwerg ist, bleibt ein Zwerg.“
Auch gegen Vorgänger Horst Seehofer trat er indirekt nach: Während Politiker wie Landtagsabgeordnete Reserl Sem wüssten, wann der richtige Zeitpunkt zum Aufhören sei, könne man dies von anderen Politikern nicht sagen...
Die Seelenlage der Deutschen habe sich nach der Flüchtlingswelle verändert. Doch beim Thema Zuwanderung stimme die Balance nicht mehr, hielt Söder fest. Der Freistaat gebe mehr aus für Zuwanderung und Integration als in mehreren anderen Bereichen, wie Landwirtschaft und Gesundheit zusammen. „Wir dürfen die einheimische Bevölkerung nicht vergessen“, mahnte Söder.
„Wenn der Staat den Rechtsstaat nicht mehr durchsetzt, wird der Bürger einen anderen Weg gehen“, orakelte Söder. Der Ministerpräsident kündigte für Bayern eine Aufstockung der Polizei um 3.500 Stellen (bundesweit sind es zusammen 7.000) und die Gründung einer eigenen Grenzpolizei an.
Dass ein Richter das Kreuz im Gerichtssaal abhängen ließ, sei unverständlich: „Das Kreuz ist doch kein Wapperl einer Religionsgemeinschaft, sondern auch ein staatlich-gesellschaftliches Symbol für die Werte des christlichen Abendlandes. Daher werde ich dafür sorgen, dass es künftig in jeder Behörde zu hängen hat“, erklärte Söder.
Um die Integration von Zuwanderern zu fördern, kündigte der Ministerpräsident die Einführung von Ganztagsklassen an, in denen die ausländischen Schüler die deutsche Sprache und die Werte des Landes vermittelt bekommen. Beim Thema Eigentum forderte Söder angesichts von Rekordsteuereinnahmen die Entlastung von Arbeitnehmern und Familien sowie den Abbau des Solidaritätszuschlags, zum Thema Pflege merkte er an: „Ich möchte nicht, dass wir auf den letzten Metern des Lebens nur in Technik investieren, sondern auch die Palliativstationen und Hospize stärken.“ In Bayern kündigte er für pflegende Angehörige ein Pflegegeld von 1.000 Euro vom Freistaat an.
Nach der Rede gab es Standing Ovations für Söder, der übrigens bekannte, dass er als Teenager ein Zwei-Meter-Plakat von Franz-Josef Strauß über seinem Bett hängen hatte. In seine Fußstapfen will Söder treten: „Ich will zehn Jahre im Amt sein, dann ist aber Schluss.“
Rottal-Inn
