ÖDP-Kreistagssprecher Sepp Rettenbeck sieht im Koalitonsvertrag auf Bundesebene durchaus Lichtblicke für die Kliniken und die Gegner der Stromtrassen im Landkreis Rottal-Inn.
ROTTAL-INN Im Oktober hatte die ÖDP-Kreistagsfraktion an alle im Bundestag vertretenen Parteien geschrieben und auf eine „dramatische Unterfinanzierung“ der Kliniken hingewiesen, welche vor allem zu Lasten des Klinikpersonals gehe. Nach Durchsicht des beschlossenen Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD sehen die Kreisräte der ÖDP jetzt einen Lichtblick bei der Klinikfinanzierung.
So sollen künftig die Pflegepersonalkosten besser und unabhängig von Fallpauschalen vergütet werden und dabei die krankenhausindividuellen Aufwendungen durch eine Pflegepersonalkostenvergütung berücksichtigt werden. Für die ÖDP-Fraktion ist dies zum einen ein Eingeständnis, dass die jetzige Situation des Pflegepersonals „absolut an ihren Grenzen“ stoße, zum anderen aber auch ein echter Lichtblick für das Pflegepersonal: „Wenn die Ankündigungen ernsthaft umgesetzt werden, bekommt das Klinikpersonal wieder Luft zum Atmen, in einem Beruf, der auch viel mit Menschlichkeit zu tun hat, muss es auch wieder menschlicher werden“ so Fraktionsvorsitzender Sepp Rettenbeck.
Ebenso begrüßt die ÖDP-Fraktion die Ankündigungen der bayerischen Staatsregierung, die Geburtshilfen und deren Versorgung mit Hebammen zu unterstützen. Auch auf diese Notwendigkeit hatte die ÖDP-Fraktion in ihrem Schreiben im Herbst letzten Jahres hingewiesen. So hat der Freistaat u. a. angekündigt, das Defizit von Geburtshilfeabteilungen mit bis zu 1 Mio. Euro pro Jahr zu unterstützen, wenn der Träger des Krankenhauses 15 Prozent selber übernehme.
Um die Kliniken aber dauerhaft von einer strukturellen Unterfinanzierung zu befreien, wäre es jedoch nach Ansicht der ÖDP-Fraktion nach wie vor notwendig, dass Bayern und auch die anderen Bundesländer endlich die nötigen Investitionen der Krankenhäuser in vollem Umfang erstatten würden.
Erfreulich bewertet die ÖDP-Fraktion aber auch eine andere Aussage im Koalitionsvertrag: So haben sich die Parteien von CDU/CSU und SPD darauf verständigt, künftig beim Leitungsausbau auch im Wechselstrombereich mehr Erdverkabelungen zu ermöglichen. Gerade in Wurmannsquick und Tann lehnen derzeit Bürger und eine Bürgerinitiative den geplanten Ausbau der bestehenden 220 kV-Leitung auf 380 kV entschieden ab. Deren Forderungen nach einer Erdverkabelung seien bisher immer wegen fehlender gesetzlicher Grundlagen von TenneT, aber auch von Politikern abgelehnt worden.
Geht es nach Sepp Rettenbeck, müsse auch die im Planfeststellungsverfahren befindliche Trasse über Wurmannsquick und Tann von der beabsichtigten Gesetzesänderung profitieren können und eine Erdverkabelung noch ermöglicht werden, auch wenn er nach wie vor einen Ausbau mit Gleichstrom befürwortet: „Wer dem Schutzgut Mensch wirklich absoluten Vorrang einräumen will, der muss für eine Gleichstromtrasse sein“ so Sepp Rettenbeck.
In diesem Zusammenhang machte er noch darauf aufmerksam, dass auch der Ausbau der bestehenden 220 kV-Wechselstromleitung von Pleinting bei Vilshofen nach Simbach/Inn auf ebenfalls 380 kV unmittelbar bevorstehe und dabei auch mehrere Gemeinden im Landkreis betroffen seien.
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