Auf einen Brief der Christlich sozialen Arbeitnehmerunion (CSA), vertreten durch deren Kreisvorsitzenden Franz Reiter aus Dietersburg, an den Parteivorsitzenden der CSU, zum Thema Wahlrecht, kam nun eine Antwort.
DIETERSBURG In dem Brief hatte die CSA Rottal-Inn die CSU-Parteiführung dazu aufgefordert, sich im Rahmen der Koalitionsverhandlungen für ein neues Wahlrecht ab der nächsten Bundestagswahl einzusetzen, um künftige Mehrkosten für den Steuerzahler zu vermeiden.
„Für den Laien ist es nicht verständlich, warum 46 Überhangmandate, davon 7 für die CSU, durch 65 Mandate an die anderen Parteien ausgeglichen werden müssen. Dies führt zu Mehrkosten in Höhe von jährlich ca. 75 Millionen Euro. Mit 709 Abgeordneten leistet sich Deutschland nach China den zweitgrößten Volkskongress der Welt. Selbst das Repräsentantenhaus in den USA hat nur 450 Mitglieder.
In der von Justiziar Florian Meißner, Referent für Rechtspolitik, verfassten Rückmeldung heißt es, dass man die Anregungen in die parteiinternen weiteren Überlegungen einfließen lasse und das Problem, dass der Bundestag bei gewissen Wahlergebnissen eine sehr große Anzahl an Mitgliedern haben könnte, bereits ebenfalls erkannt habe. „Da das Bundesverfassungsgericht gesetzliche Regelungen zum Wahlrecht aber sehr kritisch überprüft, muss eine solche Wahlrechtsreform sorgfältig vorbereitet und verfassungsrechtlich haltbar sein“, so Meißner weiter.
Bei bisher vorgelegten Änderungsvorschlägen würde jener Effekt des negativen Stimmgewichts entstehen, der 2011 das Bundesverfassungsgericht veranlasste, das alte Wahlrecht als grundgesetzwidrig zu bezeichnen. „Auch das Entstehen von Überhangmandaten oberhalb einer gewissen Grenze hat das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig angesehen, wenn diese nicht durch Ausgleichsmandate kompensiert werden. Dies hat zu der von Ihnen angeprangerten Vergrößerung des Bundestags geführt. Deshalb sollte das komplizierte Thema in der neuen Legislaturperiode angegangen werden und einer tragfähigen und verfassungsrechtlich haltbaren Lösung zugeführt werden“, schreibt Meißner.
„Tatsächlich spielt das Thema im Rahmen der laufenden Koalitionsverhandlungen keine Rolle“, macht Reiter aus seiner Enttäuschung abschließend keinen Hehl.
Rottal-Inn
