12.01.2018, 12:01 Uhr

Bayerns Justizminister „Eine 14-Jährige gehört auf die Schulbank und nicht vor den Traualtar“


Rund 350 Gäste aus Politik, von Behörden, Institutionen, Schulen, Vereinen, aus Wirtschaft und den Feuerwehren nahmen am Neujahrsempfang der CSU Rottal-Inn im Artrium teil. Im Mittelpunkt stand dabei die Ansprache von Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback.

BAD BIRNBACH Eigentlich sollte ja Landtags-Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer die Neujahrsansprache halten, der aber weilte bei den Sondierungsgesprächen zur Großen Koalition in Berlin. „Unser Justizminister ist aber keineswegs nur Vertreter, sondern erste Wahl“, begrüßte Kreisvorsitzender Martin Wagle den Gast aus Aschaffenburg.

Der machte deutlich, wie wichtig eine Einigung bei den Sondierungsgesprächen sei: „Unser Land braucht eine ordentliche Regierung, die das Rad in der Hand hält und die Richtung vorgibt.“ Bei den im Oktober anstehenden Landtagswahlen zeigte sich Bausback zuversichtlich. Die stetige Politik der CSU habe ja letztlich dafür gesorgt, dass es den Menschen besser gehe als im Vergleich zu anderen Bundesländern.

Bei seinem Kernthema Sicherheit und Recht ging der Justizminister auf zwei Herausforderungen für die Politik ein. Der Extremismus, ob von islamistischer, rechter oder linker Seite sei besorgniserregend. „Es schaukelt sich hoch und wird zu einer Gefahr für unseren Rechtsstaat“, warnte Bausback. Insbesondere Bayern habe hier zuletzt eine „klare Kante“ gezeigt, dies müsse fortgesetzt werden.

Überhaupt müsste Deutschland seine Werte verteidigen. So hätte man zum Beispiel klare Grenzen beim Thema Kinderehe gezogen. Ein Thema das früher von Fall zu Fall entschieden werden konnte, durch die wachsende Migration aber zum Problem wurde. „Eine 14-Jährige gehört auf die Schulbank und nicht vor den Traualtar“, äußerte sich Bausback hierzu deutlich.

Ein zunehmendes Problem sei auch die Cyberkriminalität. „Nur, wer sicher ist, ist auch frei“: Dieser Satz gelte auch für das Internet, so Bausback. Der Handel mit Drogen, falschen Identitäten oder Waffen im so genannten Darknet, der inzwischen ähnlich ablaufe wie bei ebay oder amazon, stelle die Ermittlungsbehörden vor große Herausforderungen. „Wir müssen die Rahmenbedingungen für die Ermittler schaffen. Wir setzen ja Verkehrspolizisten auch nicht auf ein Pferd, um flüchtige Autofahrer zu verfolgen“, brachte es der Minister bildlich auf den Punkt.

In seinem Grußwort hatte zuvor Bezirksrat Dr. Thomas Pröckl 2017 nach Flüchtlingsstrom (2015) und Flut (2016) als „Jahr der Konsolidierung“ für den Landkreis Rottal-Inn bezeichnet. „Niederbayern ist Spitze“ so Pröckl, der dies mit der geringsten Arbeitslosenquote in ganz Europa untermauerte. MdL Reserl Sem betonte, der Neujahrsempfang der CSU diene keineswegs zur Selbstdarstellung, sondern sei eine ideale Möglichkeit zur Besinnung. „Wenn wir alle zusammen halten, werden wir vieles erreichen“, betonte sie angesichts der Sondierungsgespräche in Berlin und den Landtagswahlen im Oktober 2018.

Der Empfang klang mit vielen Gesprächen der Gäste bei einem bayerischen Buffet vom Gasthof Wasner aus, für die musikalische Umrahmung sorgte die „Trifterner Blosn“.


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