Insgesamt gibt es heuer weit mehr Geld aus den Schlüsselzuweisungen
PASSAU/FREYUNG. Alle Jahre wieder zur Weihnachtszeit schüttet der Freistaat Bayern sein Füllhorn über die Gemeinden aus: Die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen steigen bayernweit im Jahr 2020 um 150 Mio. Euro auf erstmals über 4 Mrd. Euro (4,05 Mrd. Euro). Die Gemeinden erhalten davon über 2,59 Mrd. Euro und die Landkreise 1,46 Mrd. Euro. Insgesamt beläuft sich das Volumen des kommunalen Finanzausgleichs 2020 auf erstmals über 10 Mrd. Euro. Das ist erneut der höchste kommunale Finanzausgleich aller Zeiten. Die Schlüsselzuweisungen sind der größte Einzelposten des kommunalen Finanzausgleichs und von besonderer Bedeutung für die kommunalen Verwaltungshaushalte. Mit ihnen werden die Kommunen an den Steuereinnahmen des Freistaats Bayern beteiligt. Sie gleichen Unterschiede in den eigenen Einnahmemöglichkeiten und der Ausgabenbelastung der einzelnen Kommunen im Freistaat Bayern aus. Die unterschiedliche Höhe und Entwicklung der Schlüsselzuweisungen ist Ausdruck einer von Gemeinde zu Gemeinde abweichenden Steuerkraft in dem für die Berechnung maßgeblichen Zeitraum 2018. Und so viele Millionen fallen auf unsere Region:
Landkreis Passau
Der Landkreis Passau kann für 2020 mit einer Schlüsselzuweisung des Freistaates von 37,9 Millionen Euro rechnen. Das sind fast drei Millionen Euro mehr als 2019. Angesichts steigender Verpflichtungen im Krankenhaus-, Schul- und Jugendhilfebereich mahnt der Landrat dennoch zu einer vorsichtigen Finanzplanung.
Landrat Franz Meyer wertet die jetzt vorliegende Schlüsselzuweisung als ein deutliches Signal des Freistaates, dass dieser seine „Verantwortung für die kommunale Familie ernst nimmt“. Er freue sich über dieses deutliche Zeichen aus München, gleichzeitig müsse aber auch festgestellt werden, dass der Haushalt 2020 von außerordentlichen Herausforderungen und Mehrausgaben gekennzeichnet sein werde. Der Landrat verweist hier auf einen Mehrbedarf allein im Jugendhilfebereich von rund 2,4 Millionen Euro. Auch bei den Krankenhäusern rechnet man im Landkreis mit hohen Ausgaben. Überdies müsse im Bereich der kreiseigenen Schulen, beispielsweise mit der umfassenden Sanierung des Gymnasiums Untergriesbach, ein großer Posten im kommenden Haushalt veranschlagt werden.
„Die Bekanntgabe der Schlüsselzuweisungen zeigt die Kommunalfreundlichkeit des Freistaates Bayern“, sagt Landrat Franz Meyer würdigend in Richtung München. 37,9 Millionen Euro erhält der Landkreis Passau demnach 2020 – exakt 2,92 Millionen Euro mehr als 2019. Die Gemeinden erhalten in Summe etwa 52,3 Millionen Euro. 28 der 38 Landkreisgemeinden dürfen sich dabei über steigende Schlüsselzuweisungen freuen. In der Summe erhalten diese gut 2,7 Millionen Euro mehr als im ablaufenden Jahr. Zusammengerechnet fließen also rund 5,6 Millionen Euro zusätzlich in den Landkreis Passau. „Geld, das der Landkreis und seine Kommunen im Hinblick auf steigende Aufwendungen aber auch dringend brauchen“, so Landrat Meyer.
Mit der Bekanntgabe der Schlüsselzuweisungen liegt ein wichtiger Baustein für die Kalkulation des Kreishaushaltes 2020 vor. In den nächsten Tagen rechnet die Kreiskämmerei mit weiteren belastbaren Zahlen zu Einnahmen und Ausgaben. Dann kann eine fundierte Beratung in den Fraktionen erfolgen. Dieses Vorgehen habe sich in den vergangenen Jahren sehr bewährt, so Kreiskämmerer Heinz Dorschner. Erst nach Vorliegen aller Kenngrößen der Haushaltsplanung können konkrete Aussagen getroffen werden.
Stadt Passau
Die Schlüsselzuweisungen des Freistaats Bayern für das Haushaltsjahr 2020 erhöhen sich um 1,4 Mio. Euro auf insgesamt 20,7 Mio. Euro. Oberbürgermeister Jürgen Dupper wird dem Stadtrat vorschlagen, die Mehreinnahmen in die allgemeine Rücklage fließen zu lassen und so das finanzielle Polster für künftige Herausforderungen zu stärken.
Oberbürgermeister Jürgen Dupper: „Um für die angekündigten wirtschaftlichen Entwicklungen gewappnet zu sein, haben wir die Zahlen für den Haushalt 2020 bewusst zurückhaltender angesetzt. Dass die Stadt Passau nun eine deutlich höhere Schlüsselzuweisung erhält, ist eine sehr erfreuliche Entwicklung. Mein herzlicher Dank gilt dem Freistaat Bayern und dem Haushaltsgesetzgeber, dass die Mittel für die Schlüsselzuweisungen erhöht wurden und damit Kommunen bayernweit eine zusätzliche Unterstützung erhalten. Darüber hinaus danke ich auch allen örtlichen Mitgliedern des Bayerischen Landtags für ihr Engagement.“
Landkreis Freyung-Grafenau
Die Gemeinden im Landkreis Freyung-Grafenau bekommen im Jahr 2020 aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs Schlüsselzuweisungen des Freistaats Bayern in Höhe von gut 24,6 Millionen Euro. Der Landkreis Freyung-Grafenau erhält über 14,1 Millionen Euro. Damit fließen insgesamt etwa 38,75 Millionen Euro in den Landkreis Freyung-Grafenau. Dies teilten die Landtagsabgeordneten Max Gibis und Dr. Gerhard Waschler heute Landrat Sebastian Gruber und den Bürgermeistern der kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis Freyung-Grafenau mit. Am meistem profitiert heure die Stadt Waldkirchen mit rund 3,56 Mio. Euro, am wenigsten entfällt auf die Stadt Freyung mit rund 283.000 Euro.
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