Das wird nächste Woche im Nachtragshaushalt verankert
FREYUNG/MÜNCHEN. Das ist eine gute Nachricht: Der Nationalpark Bayerischer Wald bekommt nun doch 30 Millionen Euro! Das teilte heute der Feyunger FDP-MdL Alexander Muthmann mit. Damit kann die Sanierung der sogenannten Nationalparkstraße gesichert!
Denn die Sanierung der 21 Kilometer langen Nationalpark-Basisstraße von Mauth nach Finsterau ist im Entwurf des Nachtragshaushalts 2020 verankert! Die Vorlage, die Finanzminister Albert Füracker am Mittwoch, 11. Dezember 2019, ins Plenum des Bayerischen Landtags einbringen wird, sieht für die Maßnahme im nächsten Jahr Ausgaben in Höhe von fünf Millionen Euro vor, außerdem Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von elf Millionen Euro für die nächsten Jahre, teilt MdL Alexander Muthmann (FDP) mit. „Damit ist die Sanierung auf Kosten des Freistaates gesichert. Der massive Einsatz hat sich gelohnt“, kommentiert der Freyunger Landtagsabgeordnete die aktuelle Situation.
Muthmann hatte – auch mit Unterstützung des Grünen-Kollegen Toni Schuberl – immer wieder verlangt, dass der Freistaat Bayern sein Versprechen vom Sommer 2018 einlöst. Der damalige Umweltminister Marcel Huber hatte als Geschenk zum 50. Geburtstag des Nationalparks Bayerischer Wald im Jahr 2020 ein sogenanntes Nationalpark-Packerl mit einer hundertprozentigen Förderung der Sanierungsmaßnahme versprochen. Monatelang war dann der Ball zwischen dem Bau- und dem Umweltministerium hin- und hergeschoben worden. „Jetzt wird die Baumaßnahme über den Haushalt des Umweltressorts abgewickelt, wo sie nicht hingehört. Sie müsste über einen Sondertopf des Bauministeriums finanziert werden. Aber letzten Endes gilt: Hauptsache, die Sanierung kommt“, merkt Muthmann dazu an. Für die Sanierung der Gfällstraße von Spiegelau zum Gfällparkplatz sind ebenfalls 3,7 Millionen Euro im nächsten Jahr eingeplant.
„Insgesamt waren im „Nationalpark-Packerl“ 19,9 Millionen Euro für die Verkehrsinfrastruktur vorgesehen, 19,7 Millionen sind jetzt im Haushalt verankert. Dazu kommen noch 100.000 Euro Verpflichtungsermächtigungen für den Radwegebau. Also in diesem Bereich ist die Packerl-Ankündigung erfüllt“, so die Feststellung von Alexander Muthmann.
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