Gemeinsamer Vorstoß von Bürgermeister, Landrat und Abgeordneten konnte Minister Andreas Scheuer überzeugen – Bundesverkehrsministerium nimmt von den Untersuchungen Abstand
NEUHAUS AM INN. Landrat Franz Meyer, Landtagsabgeordneter Walter Taubeneder sowie der erste und zweite Bürgermeister von Neuhaus a. Inn, Josef Schifferer und Stefan Dorn, haben sich zusammen an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer gewandt, um die Bedenken der Region rund um die Planungen zu einer neuen Grenzkontrollstelle an der A 3 zwischen Suben und Pocking einzubringen. Vorangegangen war ein Behördentermin mit der Autobahndirektion Südbayern, in dem sich die örtlichen Politiker über den Sachstand informieren ließen. Nach dem kurzfristig anberaumten Gespräch mit Verkehrsminister Andreas Scheuer steht nun fest: aufgrund der langjährigen Planungs- und Bauzeit und der schwierigen geografischen Lage im Retentionsraum des Inns sowie der Nähe zu Siedlungsgebieten werden die Machbarkeitsuntersuchungen für eine neue Grenzkontrollstelle zwischen Suben und Pocking nicht weiterverfolgt. Damit verbunden ist auch die Forderung der örtlichen Politiker an Bundesinnenminister Horst Seehofer, für die Grenzkontrollen baldmöglichst effektivere Ansätze umzusetzen.
„Uns ist bewusst, dass aufgrund des stetigen Drängens aus der Region das Bundesverkehrsministerium nach einer Möglichkeit gesucht hat, um für die ungünstige Kontrollstelle auf Höhe der Raststelle Rottal-Ost einen Ersatz zu finden. Damit wollten wir eine Verbesserung im Hinblick auf den Verkehrsfluss und vor allem den Ausweichverkehr über angrenzende Ortsdurchfahren erreichen. Eine neue Kontrollstelle, die erst in einigen Jahren zur Verfügung stehen kann, hilft uns hier nicht weiter. Vielmehr ist es nun dringend an der Zeit, dass man über Alternativen im Kontrollsystem nachdenkt“, fasst Landrat Franz Meyer die Gründe für den Vorstoß bei Minister Scheuer zusammen.
Das sieht auch MdL Walter Taubeneder so. Erst kürzlich forderte er, die Kontrollstelle auf freier Strecke an der A 3 aufzulösen und auf andere Kontrollmechanismen zurückzugreifen.
Die mehrjährige Planungs- und Bauphase, verbunden mit den Herausforderungen der topografischen Lage waren ausschlaggebend, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer von der Machbarkeitsstudie, um die die Bayerische Straßenbauverwaltung durch sein Haus gebeten wurde, Abstand nimmt. Auch hat sich die Lage rund um die Kontrollstelle auf Höhe Rottal-Ost eingespielt und das Verkehrsleitsystem auf der B 12 vor der Autobahnauffahrt Pocking bewährt sich im Hinblick auf den Ausweichverkehr durch Ortsdurchfahrten.
Passau
