Grenzkontrollen seien europafeindlich und verursachten Personalmangel bei der Polizei
RUHSTORF. Jamila Schäfer, stellvertretende Bundesvorsitzende der Grünen, hat sich vor Ort ein Bild über die Grenzkontrollen gemacht. Gemeinsam mit Landesvorsitzendem Eike Hallitzky und den Landkreisgrünen besuchte sie den Abschnitt der A3 bei Pocking. Die Kontrollen verursachten Stau und für kontrollierte Auto- und Lastwagenfahrer zusätzliche Wartezeiten.
„Schon in den 1980er Jahren gaben sich Mitterrand und Kohl das Versprechen, die Grenzen in der EU abzuschaffen. Ein geeintes Europa ohne Schlagbäume gehört zu den größten Errungenschaften der Nachkriegszeit.“ sagte Schäfer und warf der Bayerischen Staatsregierung vor: „Mit ihrer Ankündigung, die Grenzkontrollen zwischen Österreich und Bayern ein weiteres Mal zu verlängern, sägt die CSU an den Grundpfeilern der europäischen Idee und ignoriert das Schengen-Abkommen“.
Rechtsgrundlage und Begründung für die Verlängerung würden fehlen. Neben der Verfassungswidrigkeit der Kontrollen sei aber auch die Belastung der Pendler und des europäischen Wirtschaftsraums problematisch: „Statt das europäische Recht mit Füßen zu treten, sollte die CSU ihre populistische und europafeindliche Politik beenden und lieber ihren Beitrag leisten für eine gemeinsame europäische Asylpolitik, mit klaren Kontrollen und einem solidarischen Verteilungssystem. Um Herausforderungen wirklich zu lösen, brauchen wir mehr und nicht weniger Europa“, forderte Schäfer, die im Bundesvorstand federführend für das Europaprogramm der Grünen verantwortlich ist.
Landkreisvorsitzender Dirk Wildt bemängelte, dass Schwerlastverkehr wegen des Staus auf die Staatsstraße über Neuhaus und Neuburg am Inn nach Passau ausweiche und Anwohner unnötig mit Lärm und Abgasen belästigt werden. Wildts Kollege Uli Swoboda betonte, dass die Grünen die Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft unterstützen, die Kontrollen an der österreichischen Grenze zu beenden. Denn jede Woche würden 600 Polizisten für andere wichtige Aufgaben fehlen. Eine Schleierfahndung im Grenzgebiet und auf Durchgangsstraßen sei mindestens genauso erfolgreich, würde aber wesentlich weniger Personal binden.
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