FDP-MdL: „Kann man sich auf politische Zusagen noch verlassen?“
FREYUNG. Fast zwei Monate hat das Bayerische Bauministerium gebraucht, um eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Alexander Muthmann zum Staatsstraßenausbau in Niederbayern zu beantworten. „Trotz Fristverlängerung fällt die Antwort völlig unzureichend aus“, moniert der FDP-Politiker. Muthmann vermisst vor allem konkrete Aussagen zur Sanierung der 21 Kilometer langen Nationalpark-Basisstraße von Mauth nach Spiegelau im Landkreis Freyung-Grafenau. Für diese Maßnahme war im Sommer 2018 im Rahmen eines sogenannten „Nationalpark-Packerls“ eine 100-prozentige Förderung in Aussicht gestellt worden, was den Freyunger Abgeordneten schon damals skeptisch machte, denn 100 Prozent Förderung seien für keine kommunale Maßnahme vorgesehen.
Muthmann hat deshalb immer wieder versucht, konkrete Aussagen zur Förderhöhe zu erhalten, zuletzt von Bauminister Hans Reichhart. In seinem Antwortschreiben heißt es: „Haushaltsmittel für das Sonderprogramm ,50-jähriges Bestehen Nationalpark Bayerischer Wald‘ sind vom Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr vorläufig ohne Mittel für die Sanierung der Nationalpark-Basisstraße eingestellt. Über deren Veranschlagung wird im Rahmen der Aufstellung des Nachtragshaushalts 2020 zu entscheiden sein.“ Ähnlich ausweichend fällt auch die Reaktion des Umweltministeriums aus - für Alexander Muthmann ein Indiz dafür, dass die 100-Prozent-Zusage, die rein rechtlich nicht möglich ist, den Staat in ein Dilemma gebracht hat. „Deswegen schieben Bau- und Umweltministerium den Ball jetzt hin und her“, folgert der Abgeordnete. Er sieht nur einen Ausweg, um aus der Zwangslage zu kommen: „Der Staat übernimmt die Kreisstraße als Staatsstraße und entlastet damit den Landkreis Freyung-Grafenau von allen Unterhaltsmaßnahmen. Die Bedeutung der Straße und die Verkehrsbelastung geben eine solche Einstufung auch her!“
Die Instandsetzung der Nationalpark-Basisstraße ist voraussichtlich am kommenden Montag auch Thema im Kreistag des Landkreises Freyung-Grafenau. Der Kreisausschuss hatte im September 2018 im Vertrauen auf die Ankündigung des Freistaats Bayern beschlossen, die Sanierung der Nationalpark-Basisstraße einschließlich der dazu gehörenden Ingenieurbauwerke vorzunehmen. Die Voraussetzung dabei: Die Baumaßnahmen werden zu 100 Prozent gefördert. Erste Maßnahmen sollten schon 2019 erfolgen.
Medienberichten zufolge hat der Ministerrat Ende Juli 2018 zum 50-jährigen Bestehen des Nationalparks Bayerischer Wald ein Sonderprogramm in Höhe von 30 Millionen Euro beschlossen, das auf vier Säulen verteilt werden solle. Unter Säule vier wurde die „Ertüchtigung der Verkehrsinfrastruktur“ genannt. Darunter fielen die Sanierung von Fahrbahn, Brücken und Stützmauern der Nationalpark-Straße sowie verschiedene andere Projekt mit Kosten von 19,9 Millionen Euro. Alexander Muthmann wollte von der damaligen Bauministerin Ilse Aigner konkrete Aussagen zur Förderhöhe haben. An ihrer Stelle kündigte Staatssekretär Josef Zellmeier Ende Oktober 2018 an, dass die Finanzierung des Sonderprogramms im Haushalt 2019/20 geregelt werden soll. Zellmeier schrieb damals: „Mit dem Sonderprogramm …ist ohnehin für den Landkreis Freyung-Grafenau eine kräftige und passgenaue Unterstützung zur wirtschaftlichen Region…in Vorbereitung.“
„So kann man mit der Region nicht umgehen. Große Ankündigung, aber keine Taten“, ärgert sich Alexander Muthmann. Er hat Bauminister Hans Reichhart in einem erneuten Schreiben aufgefordert, konkrete Angaben zu machen und entsprechende Schritte einzuleiten. „So einfach lassen wir uns nicht abspeisen! Handelt der Staat nicht entsprechend, stelle ich mir ernsthaft die Frage: Kann man sich auf politische Zusagen noch verlassen?“
Passau