07.11.2018, 13:41 Uhr

Hochwasserschutz im Koalitionsvertrag „Die Freien Wähler wollen Passau absaufen lassen“

(Foto: PM)(Foto: PM)

Passaus Grünen-MdL Schuberl und ÖDP-Bezirksrat Mangold üben scharfe Kritik an Flutpolder-Streichung.

PASSAU/MÜNCHEN. Der Kritik des Deggendorfer Landrats und Landkreispräsidenten Christian Bernreiter an dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Aus für mehrere Flutpolder in Oberbayern und der Oberpfalz schließen sich die beiden grünen niederbayerischen Landtagsabgeordneten Rosi Steinberger (Landshut) und Toni Schuberl (Passau) an. Die Wahl der gestrichenen Flutpolder ist dabei besonders auffällig: Sie liegen alle in Landkreisen, in denen die Freien Wähler die Landräte stellen.

„Für die Freien Wähler mag das zwar ein Zuckerl sein, für die gesamte Donauregion, insbesondere in Niederbayern, ist das ein hochgradig unsolidarischer Akt“, beurteilt Rosi Steinberger diese Entscheidung. Denn im Falle eines Hochwassers werde wohl das Wasser wieder so schnell wie möglich durch die höher gelegenen Gebiete geleitet, was dann für die nächsten Orte zum Problem wird.

Deshalb sehen die beiden grünen Abgeordneten in diesem Punkt auch einen Handlungsauftrag für die neue Staatsregierung: Sie fordern ein Hochwasserschutzkonzept für die gesamte Donauregion und insbesondere für Niederbayern. „Die Freien Wähler wollen Passau absaufen lassen, um ihre Landräte bei der Kommunalwahl zu stützen. Dies darf sich unsere Region nicht gefallen lassen!“, mahnt Toni Schuberl.

Einige niederbayerische Gemeinden sind bereits als Vorbilder vorausgegangen: In den vergangenen Jahren wurden mit Alternativen enorme Siege errungen, beispielsweise in Egglham im Landkreis Rottal-Inn oder in Ortenburg im Landkreis Passau. Dort wird mit kleineren Baumaßnahmen und natürlichen Rückhaltebecken in Zusammenarbeit mit den örtlichen Bauern die Geschwindigkeit aus dem Wasser genommen, was die angrenzenden Kommunen und schließlich Passau im Hochwasserfall entlastet. „Die niederbayerischen Dörfer scheinen mehr Weitblick zu haben als die große Politik. Ich bin gespannt, welche Alternativen die Staatsregierung findet“ resümiert Rosi Steinberger.

In ein ähnliches Horn stößt Passaus 2. Bürgermeister und Bezirksrat Urban Mangold (ÖDP): Er hält die Entscheidung der neuen CSU/FW-Koalition, auf Flutpolder im Oberlauf zu verzichten, für nicht verantwortbar. „Passau einzumauern und den Hochwasserschutz im Oberlauf zu unterlassen, das kann nicht die Lösung sein!“, meint der ÖDP-Politiker im Hinblick auf die in der Dreiflüssestadt diskutierten „höchst umstrittenen und stadtbildzerstörenden Hochwassermauern an der Innpromenade und im historischen Stadtteil Hals“. Aus Passauer Perspektive seien die technischen Flutpolder „der Ausgleich für die erhöhten Dämme, die wir den Gemeinden donauaufwärts natürlich gönnen. Ohne diese Polder steigt der Hochwasserpegel in Passau“, kritisiert Mangold.

Polder alleine reichen nach Ansicht des ÖDP-Politikers jedoch nicht. „Jede Gemeinde, ob vom Hochwasser betroffen oder nicht, muss unnötige Versiegelung zurückbauen und schauen, wo man dezentrale Versickerung in der Fläche begünstigen kann. Nur so gibt es einen flächendeckenden Effekt und natürliche Hochwasserprävention“, so Mangold.


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