Gegen die Grenzkontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze hat der Passauer Grünen-Kreisrat Toni Schuberl geklagt.
PASSAU Das Verfahren, das seit Ende Juni 2018 vor dem Verwaltungsgericht München läuft, scheint sich nach Ansicht Schuberls nun dem Ende zu nähern. Seine Hauptargumente gegen diese Kontrollen sind einerseits, dass die Begründungen für die Durchführung von Grenzkontrollen fehlerhaft sind. Andererseits sind sie bereits wegen Überschreiten der Höchstgrenze rechtswidrig. Statt Terrorgefahr und Schleuserkriminalität zu reduzieren, handelt es sich größtenteils um Bagatelldelikte, wie Schmuggel von Hundewelpen oder abgelaufene Papiere, die im Rahmen der Kontrollen aufgedeckt werden.
Die magere Ausbeute rechtfertige für den Grünen-Politiker keine Einschränkung der europäischen Freizügigkeit. Das für ihn noch schlagkräftigere Argument ist jedoch die überlange Dauer der Kontrollen. „Im Schengener Grenzkodex ist als allerlängste Dauer ein Zeitraum von zwei Jahren festgelegt“, erklärt Schuberl. Dieser wurde bereits deutlich überschritten und macht die Kontrollen nach europäischem Recht eindeutig rechtswidrig, ist sich der 35-jährige Volljurist aus Passau sicher.
Da das Bundesinnenministerium in der Klageerwiderung keinem der Argumente, die seine Klage stützen, substantiell entgegengetreten sei, erwartet Schuberl ein baldiges Ende der Grenzkontrollen durch ein Urteil des Verwaltungsgerichts München.Interessant ist zudem eine zeitliche Besonderheit. Die jetzt laufenden Kontrollen sind bis zum 12. November 2018 befristet. Das ist sehr wahrscheinlich der Tag, an dem der neue bayerische Ministerpräsident im Landtag vereidigt wird.
„Oder die neue Ministerpräsidentin“, wie Schuberl schelmisch hinzufügt, der selbst als niederbayerischer grüner Spitzenkandidat für den bayerischen Landtag kandidiert. Dieses Timing nähre den Verdacht, dass es sich bei den Maßnahmen um reinen Wahlkampf handle.Um zu erfahren, ob die Kontrollen an diesem Tag auslaufen werden, fragte Schuberl beim Bundesinnenministerium nach. In der Antwort des Ministeriums wird erklärt, dass Horst Seehofer und Angela Merkel entschieden hätten, die Grenzkontrollen weiterhin zu verlängern. „In Anbetracht, dass die jetzigen Kontrollen bereits rechtswidrig sind, ist dies ein Skandal“, so Schuberl.
Vor allem ist er jedoch verwundert, dass diese Entscheidung noch nirgends öffentlich gemacht worden sei. Die anderen Mitgliedstaaten der EU und die EU-Kommission sind „unverzüglich“ über die Verlängerung zu unterrichten, so verlangt es der Schengener Grenzkodex. Darüber hinaus ist die Öffentlichkeit gemäß Art. 30 des Schengener Grenzkodex sofort transparent zu informieren. Dies alles ist fünf Wochen vor der geplanten Verlängerung noch nicht geschehen. „Warum informiert die Bundesregierung die Öffentlichkeit nicht über die geplante Verlängerung, wenn sie dazu ausdrücklich verpflichtet ist?“, fragt sich Schuberl und schiebt eine eigene Erklärung nach.
Diese Verzögerung sei nur dann nachvollziehbar, wenn die Bundesregierung erst das Ergebnis der bayerischen Landtagswahl abwarten will, bevor sie der Öffentlichkeit eine Entscheidung präsentiert. Es deutet nämlich alles darauf hin, dass das Abschneiden der CSU in Bayern auch über die Zukunft des CSU-Vorsitzenden und Bundesinnenministers Horst Seehofer entscheiden wird. Die Bundesregierung informiere deshalb die Öffentlichkeit nicht über die geplante Verlängerung, um nach einem personellen Wechsel im Innenministerium die Entscheidung noch revidieren zu können, glaubt Schuberl.
„So wird die Bayernwahl auch zu einer Entscheidung über die Grenzkontrollen. Müssen die Scharfmacher der CSU gehen, wird es auch ohne Gerichtsurteil keine Verlängerung der unsinnigen Kontrollen mehr geben“, vermutet Schuberl.
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