Passaus 2. Bürgermeister Urban Mangold (ÖDP) hat ein gemeinsames Vorgehen der Donaustädte gegen die Umgehung des Mindestlohns auf Kreuzfahrtschiffen angeregt.
PASSAU/STRAUBING Beim jährlichen Treffen der Oberbürgermeister und Bürgermeister der Donaustädte von Linz bis Regensburg erklärte Mangold, dass im Passauer Rathaus gerade geprüft werde, wie ausbeuterische Arbeitsverhältnisse auf Kreuzfahrtschiffen auch dann verhindert werden können, wenn diese unter ausländischer Flagge fahren. Der Passauer Bürgermeister kündigte an, das Ergebnis der Prüfung an die Mitgliedsgemeinden der Wirtschaftsregion Donaustädte zur Bewertung weiterzuleiten. Ein gemeinsames Vorgehen wäre am wirkungsvollsten, meinte Mangold am Freitag, 17. August, in Straubing.
Anlass der juristischen Prüfung im Passauer Rathaus sind Erkenntnisse des Landeskriminalamtes, dass im Mai auf zwei von drei untersuchten Schiffen, Menschen im Hotelbereich für einen „Lohn“ von 2,86 Euro brutto schuften mussten (PNP Bayern vom 11. Juli 2018). „Diese Ausbeutung unter Deck dürfen wir auf keinen Fall hinnehmen“, fordert Mangold.
„Wenn es rechtlich möglich ist, sollten die Ländeordnungen so geändert werden, dass auch unter ausländischer Flagge fahrende Schiffe den Mindestlohn einhalten müssen oder andernfalls das Anlegen verweigert wird. Der Grundsatz der Bayerischen Verfassung, dass man von jeder ehrlichen Arbeit leben können muss, darf sich nirgendwo in Luft auflösen“, fordert Mangold.
Die Oberbürgermeister und Bürgermeister der Donaustädte von Regensburg bis Linz treffen sich jährlich in Straubing, um grenzüberschreitende Projekte, gemeinsame Initiativen zur Standortbewerbung und online-Präsenz und im Tourismus abzustimmen.
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