Aufgrund des Aktionstages der Landtagsfraktion der SPD zu Polizei und Justiz besuchte der Abgeordnete Bernhard Roos die Bundespolizeiinspektion in Passau.
PASSAU Der Inspektionsleiter Stephan Schrottenbaum und seine Mitarbeiter gewährten den Anwesenden durch einen Lagevortrag des Wochenendes einen Einblick in die Arbeit der Bundespolizei.
Die erste Frage, die die Bundespolizisten bei der Einreisekontrolle stellen, ist, warum die Person nach Deutschland reisen will. Nicht alle sind Asyl-Suchende, sondern manche überqueren die Grenze aus anderen Gründen.
Inspektionsleiter Schrottenbaum kritisiert die uneinheitlichen Kriterien des Grenzschutzes in Europa. Auch wenn Ungarn die ehemalige Balkan-Route geschlossen hat, kommen doch noch viele Menschen nach Österreich oder Deutschland. „Im Vergleich zum Jahr 2015 reisen deutlich weniger Menschen nach Deutschland ein. Doch im Vergleich zu 2014 sind es eindeutig mehr Menschen“, so Schrottenbaum. An der österreichischen Grenze aber auch am Bahnhof in Passau werden mehrheitlich Flüchtlinge aus den Balkan-Staaten, Syrien und Afghanistan aufgegriffen – während es in Rosenheim eher Menschen aus Afrika sind.
Die Bundespolizisten wissen sehr wohl um die Probleme, die für Pendler entstehen, wenn sie über die A3 in Richtung Passau fahren. Jedoch ist aus rein taktischer Sicht die stationäre Grenzstation hilfreich bei der Suche nach Schleusern, so Schrottenbaum. Mutmaßungen der Bundespolizei gehen davon aus, dass Personen im Inneren der LKWs nach Deutschland einreisen, man aber nicht alle kontrollieren kann.
In der Passauer Bundespolizei-Dienststelle sind momentan über 420 Polizisten tätig, 60 Mitarbeiter unterstützen derzeit noch die Bundespolizei am Flughafen München und werden im Jahre 2019 nach Passau kommen. Es sollen in der Zukunft über 500 Bundespolizisten in Passau beschäftigt sein. Auf Nachfrage von MdL Roos, ob man die neue bayerische Grenzpolizei wirklich benötige, antwortet der Inspektionsleiter, dass die Bundespolizei personaltechnisch besonders gut aufgestellt seien, nur an der Ausrüstung hapert es noch. Die neu gegründete Grenzpolizei ist besser ausgestattet als die Bundespolizei, die eigentlich für die Sicherung der Grenzen zuständig ist. „Die Bundespolizei ist für den Grenzschutz zuständig und das ist auch gut so“, so Roos. Der stellvertretende Inspektionsleiter, Martin Becker, pflichtet bei, dass eine Bayerische Grenzpolizei aus verfassungsrechtlichen Blickpunkten schwierig umzusetzen sei.
Eric Tylkowski, SPD-Ortsvereinsvorsitzender Passau-West, sagt dazu: „Ein Bundesminister Seehofer, der den Mythos der heiklen Sicherheitslage weiter schürt und die Bevölkerung damit verunsichert, betreibt Wahlkampf auf dem Rücken der Beamtinnen und Beamten. Ein solches Verhalten ist eines Ministers und obersten Dienstherrn nicht würdig.“
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