„Die Bundesregierung will unnötige Tierversuche nicht beenden und die Alternativen zu qualvollen Tierversuchen nicht stärker fördern“, kommentiert Rosi Steinberger, Abgeordnete der Grünen im Bayerischen Landtag, das neueste Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland.
NIEDERBAYERN/BERLIN Dieses wurde wegen mangelhafter Umsetzung der europäischen Tierversuchsrichtlinie eingeleitet. Dabei sind die Schwachstellen bei der Umsetzung lange bekannt: Ein Gutachten der Grünen Bundestagsfraktion deckte bereits 2016 massive Mängel bei der Umsetzung der europäischen Tierversuchsrichtlinie auf.
Demnach wird eine Regelung, wonach sehr schwere Tierversuche, die langanhaltende, starke Schmerzen, schwere Leiden oder Ängste verursachen, nur in Ausnahmefälle zu genehmigen sind, in Deutschland überhaupt nicht umgesetzt; unangemeldete Kontrollen von Tierversuchen werden entgegen den Vorgaben der Richtlinie generell nicht durchgeführt. Auch werden bereits bestehende tierversuchsfreie Verfahren nicht konsequent angewandt: Entgegen der Richtlinie unterliegen in Deutschland Tierversuche in der Ausbildung keiner Genehmigungspflicht, sie müssen nur angezeigt werden. Die Konsequenz: Unter dem Deckmantel der Ausbildung werden an deutschen Hochschulen Tierversuche durchgeführt, zu denen es längst tierversuchsfreie Alternativen gibt.
Doch diese Beispiele sind nur die Spitze des Eisbergs: in der Umsetzung der europäischen Tierversuchsrichtlinie finden sich weitere 15 mangelhaft umgesetzte Punkte.
„Das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission ist ein Armutszeugnis für Deutschland und zeigt wie es um den Tierschutz wirklich steht,“ resümiert deshalb Rosi Steinberger. „Statt immer nur große Reden zu schwingen und ständig neue Alibi-Tierschutzregelungen mit geringem Nutzen, wie das Tierwohllabel, aufzulegen, sollte die Bundesregierung endlich handeln und das Leid der Tiere wirklich verbessern“, fordert die Abgeordnete.
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