In einem offenen Gespräch mit dem Leiter der Direktion der Bayerischen Grenzpolizei (GPD), Alois Mannichl, und dessen Kollegen Robert Anderl und Stefan Steinleitner hat sich MdL Bernhard Roos (SPD) im Rahmen des Polizeitages der SPD-Landtagsfraktion über die Funktions- und Einsatzbereiche der Bayerischen Grenzpolizei informiert.
PASSAU Mit dabei: Stephan Maier, stellvertretender Vorsitzender der Bezirksgruppe Niederbayern der Gewerkschaft der Polizei, Siegfried Kapfer, Passauer Stadtrat und Vorstandsmitglied der Deutschen Polizeigewerkschaft, Josef Hagengruber, stellvertretender Bezirksvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft sowie die SPD-Mitglieder Eric Tylkowski und Georg Mitterbauer.
Alois Mannichl war es ein sichtliches Anliegen, Bedenken bezüglich der künftigen Arbeit der Bayerischen Grenzpolizei auszuräumen. Im Fokus lägen die Stärkung der sichtbaren Präsenz im Sinne von uniformierten Streifen im Grenzgebiet sowie die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration. „Während die Schleierfahndung nach wie vor eine tragende Säule darstellt, besteht die Arbeit der Grenzpolizei künftig insgesamt aus vier Säulen.“, erklärt der Direktionsleiter. Die weiteren Säulen stellen die uniformierte Komponente, die technisch unterstützende Fahndung sowie die Grenzkontrollkoordination dar. Vor allem die technische Komponente führte Mannichl konkreter aus. So verfüge jeder Streifenwagen über die neueste Technik – von Notebooks, die das KFZ zu einem rollenden Büro erweitern, über automatische Fingerabdrucksysteme bis hin zu Smartphones mit polizeilichem Messenger-Dienst zum sicheren und schnellen Austausch von Nachrichten und Fahndungsmeldungen. Zudem seien Drohnen das Mittel von morgen, das derzeit bei zwei Dienststellen (GPI Piding und Waidhaus) im Rahmen eines Pilotversuchs erprobt wird.
Über die jüngst, deutlich „zugespitzte“ Berichterstattung zur Zusammenarbeit zwischen Bayerischer Grenzpolizei und Bundespolizei führt der Direktionsleiter schmunzelnd aus: „Die Zurückweisung ist nur ein Teilbereich der polizeilichen Arbeit. So wie in den anderen Bereichen wird auch hier die Zusammenarbeit zwischen der Bayerischen Grenzpolizei und der Bundespolizei bestens funktionieren. Da arbeiten wir in enger Abstimmung und gut zusammen. Hierfür haben wir zuletzt auch die gegenseitige Entsendung von Verbindungsbeamten vereinbart.“ Diese gute Zusammenarbeit habe spätestens die Flüchtlingskrise 2015 gezeigt. Roos sprach hier erneut ein großes Kompliment an Bundes- und Landespolizei für die Kooperation im Rahmen der Bewältigung des enormen Zustroms aus. Eine gesetzliche Regelung, wie MdL Bernhard Roos einforderte, brauche es nicht, so Mannichl: „Die Zuständigkeiten wurden bereits im Vorfeld geregelt und gelten nach wie vor.“
Einig waren sich die Beteiligten über die taktische Ausrichtung der Grenz- und Schleierfahndungskontrollen, die vorwiegend mobil statt stationär und ebenfalls in enger Abstimmung mit der Bundespolizei ablaufen sollen.
Roos verdeutlichte mit Verweis auf den fraktionsinternen Polizeitag, dass die SPD keineswegs gegen die Stärkung der Polizei in Form der Grenzpolizei stimme. Es sei jedoch „eine Farce, über Seehofers Verordnung mit 63 Punkten abstimmen zu lassen, die niemand zuvor gelesen hat, nicht einmal die CSU-Abgeordneten selbst.“ Eine Aufstockung des Personals hinsichtlich der aktuell über zwei Millionen Überstunden der Polizeibeamten müsse zwingend erfolgen, so der SPD-Politiker. „Wir brauchen mehr Zweibeiner und Vierradler“, betonte Roos mit einem Seitenhieb auf Söders Reiterstaffel.
Aktuell seien laut Polizeidirektor Robert Anderl elf Beamte und zwei Angestellte bei der Direktion der Bayerischen Grenzpolizei tätig. Die Direktion sei als Führungsstelle „Grenze“ fachaufsichtlich für alle Dienststellen und Organisationseinheiten der Bayerischen Grenzpolizei zuständig. Die ab Herbst 2019 jährlich in Aussicht gestellte Personalmehrung von 100 Beamten kommt jedoch grundsätzlich den operativen Grenzpolizeieinheiten von Selb bis Lindau zugute - also genau den Dienststellen, welche die Kontrolltätigkeit auch praktisch ausüben.
Roos bedankte sich für das Gespräch mit Gewerkschaften, Genossen und Grenzpolizei und erklärte abschließend: „Die SPD hat das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung im Auge. Die Bevölkerung muss über aktuelle Gefahren aufgeklärt werden. Aber es sei nicht zielführend, Ängste zu schüren und die Stimmung zu verbreiten, dass die aktuelle Polizeistärke nicht ausreiche. So wird das Sicherheitsgefühl nicht gefördert!“ Ein Innenminister dürfe sich nicht nur mit Fakten schmücken – wie dem sicheren Bundesland Bayern – sondern müsse diese auch vermitteln, so der SPD-Politiker.
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