„Es ist genauso gekommen wie erwartet! Bayerns Grenzpolizei wird ein Hilfstrupp der Bundespolizei“, reagiert MdL Alexander Muthmann auf die gestrige Pressemitteilung von Bundesinnenminister Horst Seehofer.
MÜNCHEN/FREYUNG Dieser hatte darin dem Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder widersprochen, wonach die neue bayerische Grenzpolizei künftig auch eigenständig an der bayerischen Grenze kontrollieren dürfe. „Söder ist damit auf dem Boden der Wirklichkeit gelandet, denn die Überwachung der deutschen Außengrenze ist eine hoheitliche Aufgabe, für die der Bund zuständig ist“, betont Muthmann. An dieser juristischen Grundlage komme auch Söder nicht vorbei. Entsprechende Versuche, das Recht auszuhebeln, seien gescheitert. Der Ministerpräsident entzaubere sich von Mal zu Mal mehr.
MdL Alexander Muthmann hatte die Einrichtung einer bayerischen Grenzpolizei von Anfang an als konzeptionslos, ineffizient und zu teuer abgelehnt und außerdem scharf kritisiert, dass die Einführung ohne entsprechenden Landtagsbeschluss vollzogen wurde. Dieser erfolgte mehr als eine Woche nach dem Festakt am 2. Juli in Passau, zu dem Ministerpräsident Söder und Innenminister Joachim Herrmann eingeladen hatten. Muthmann warf der Bayerischen Staatsregierung deshalb in der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause am vergangenen Donnerstag „Dreistigkeit, Unanständigkeit und Show ohne Substanz“ vor. Dieses Urteil habe sich jetzt bestätigt, ist Muthmann überzeugt.
Den Ablauf des gesamten Verfahrens wertet der FDP-Politiker als Ausdruck völliger Selbstüberschätzung. Der Normalfall wäre gewesen, dass die Staatsregierung erst mit dem Bund als zuständiger Institution die Kompetenzen einer Bayerischen Grenzpolizei klärt statt einseitig große Befugnisse anzukündigen, die sich jetzt erwartungsgemäß als unrealistisch herausstellen. „Das ist politischer Dilettantismus“, urteilt Muthmann.
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