In einem Schreiben an die Landtagsabgeordneten Walter Taubeneder und Prof. Dr. Gerhard Waschler dankt die Sozialministerin Kerstin Schreyer für das Engagement zur Unterstützung von Frauen, die Opfer von Gewalt sind und informiert in diesem Zusammenhang über den geplanten Drei-Stufen-Plan des Sozialministeriums.
MÜNCHEN/LANDKREIS PASSAU So soll in einem ersten Schritt, noch im Jahr 2018, die bereits im ersten Nachtragshaushalt bereitgestellten zusätzlichen Mittel über 1,5 Millionen Euro im Rahmen der Frauenhausförderung verstetigt werden. „Die Gelder soll vorrangig in eine verbesserte Betreuung der ins Frauenhaus mitgebrachten Kinder fließen. Gleichzeitig soll die Beratungskapazität für hilfesuchende Frauen ausgebaut werden“, erklären die Abgeordneten Taubeneder und Waschler.
Als mittelfristige Maßnahme soll laut der Ministerin mit den Geldern aus dem Doppelhaushalt die Ausstattung der Frauenhäuser mit Fachpersonal verbessert werden:
„[…] indem wir u.a. die Personalschlüssel für die Betreuung und Beratung der Frauen und ihrer Kinder anheben und auch die Tätigkeitsbereiche der Verwaltung, des Gebäudemanagements und der Geschäftsführung bei der Förderung berücksichtigen. Zeitgleich erhöhen wir den staatlichen Förderanteil und entlasten durch eine Senkung des Eigenanteils die Träger. Und mit einem mehrjährigen staatlichen Investitions- und Umzugsprogramm erhöhen wir schrittweise die Zahl der Frauenhausplätze und sorgen für einen barrierefreien Ausbau.“
In einem dritten Schritt hat sich das Sozialministerium an die Ausarbeitung eines umfassenden Gewaltkonzepts für den Bereich der Gewaltprävention gemacht. „Es soll dabei um Gewalt auf individueller Ebene ebenso wie um kulturell und gesellschaftlich geprägte Gewalt innerhalb von Gruppen gehen, die zu neuen Formen von Gewalt in unserer Gesellschaft beiträgt. Dies betrifft körperliche ebenso wie seelische Gewalt“, schreibt die Ministerin weiter und bittet in diesem Zusammenhang um die anhaltende Unterstützung der CSU-Abgeordneten, auch als Haushaltsgesetzgeber.
„Ich bin mir sicher, dass wir auch hier gemeinsam weiter gut zusammenarbeiten werden, um in diesem wichtigen Bereich gemeinsam weiter voranzukommen.“
„Mit diesem Sofortprogramm ist ein nächster wichtiger Schritt im Rahmen der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen getan“, so die Abgeordneten, die sich weiterhin für die Sache stark machen wollen und die Vorhaben der Ministerin mit Nachdruck unterstützen.
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