Der Bericht der Staatsregierung zur Petition stf Recycling in Aicha vorm Wald hat die Abgeordnete der Grünen Rosi Steinberger nicht zufrieden gestellt.
AICHA VORM WALD Zum einen wurde nur über die Befahrung der Regenwasserkanäle berichtet. „Was aber viel interessanter ist, ist die Lage der Schmutzwasserkanäle. Darüber schreibt die Regierung leider nichts“, so Steinberger. Auch über Kontrollschächte, die in der Petition gefordert wurden, verliere die Regierung kein Wort.
Und dann sei da immer noch der Hinweis auf die betriebseigene Aufbereitungsanlage. „Von dieser Anlage war auch schon vor 25 Jahren die Rede“, so Steinberger. Installiert wurde sie wohl bis heute nicht. Deshalb hat die Abgeordnete nachgefragt, was es mit dieser ominösen Aufbereitungsanlage auf sich hat, ob es einen Antrag auf Genehmigung gibt und was mit den dort anfallenden Reststoffen passieren soll.
Die Firma habe wohl auch immer noch keine genehmigungsfähigen Unterlagen vorgelegt. Von Seiten des Landratsamtes wurden bereits Fristen gesetzt. Welche Fristen das sind und was passiert, wenn die Fristen überschritten werden, das würde mich auch brennend interessieren, so die Abgeordnete.
„Ich hoffe auf zügige Beantwortung der Fragen, damit ich dem Umweltausschuss darüber berichten kann“, sagt Steinberger. Der Landtag hat ein Recht darauf, die Berichte zu erhalten, die er auch angefordert hat.
Passau