25.05.2018, 13:49 Uhr

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher Grenzkontrollen an Autobahnen aus Österreich sind nicht effektiv

(Foto: Bundespolizei)(Foto: Bundespolizei)

Der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher hält die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze für nicht wirkungsvoll.

NIEDERBAYERN „Stationäre Grenzkontrollen an den drei bekannten bayerischen Autobahnübergängen sind nicht effizient. Bei Staus an den drei Kontrollstellen gibt es sogar Umfahrungsempfehlungen im Radio - und jede Menge weitere Möglichkeiten, die 650 Kilometer lange Grenze zu Österreich an anderer Stelle zu überqueren. Deshalb braucht es je nach Lageeinschätzung der Sicherheitskräfte eine effizientere Schleierfahndung, mobile und kurzfristige Kontrollen statt den Schlagbaum des 20. Jahrhunderts. Europarechtlich ist das möglich, und sicherheitspolitisch ist es effizienter als die symbolische CSU-Scheinsicherheit und der Anschein von Tatkraft an drei Grenzposten.“

Rinderspacher betont, dass Grenzsicherung Sache der Bundespolizei ist: „Ich erinnere daran, dass in der Amtszeit von CSU-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich der Bundespolizei 3.600 Stellen gestrichen wurden. Der Einsatz der Landespolizei an der Grenze reißt weitere Lücken an anderer Stelle. Die bayerischen Beamten schieben momentan einen Rekordstand von 2,2 Millionen Überstunden vor sich her. Die bayerischen Polizisten aus ihren Heimat-Inspektionen in eine zentralistische Wasserkopf-Grenzbehörde von Herrn Söder abzuziehen, nutzt nicht der Grenzsicherheit, schadet aber der Polizeipräsenz in der bayerischen Fläche.

Wir brauchen mehr Polizisten auf der Straße und nicht in neuen Amtsstuben. Die Doppelstruktur mit der Bundespolizei schafft zusätzliche Bürokratie statt zusätzlichen Bürgerschutz.“


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