Ministerpräsident Markus Söder hat auf den Video-Clip des Passauer Landkreis-Grünen Dirk Wildt „55 Sekunden Verwüstungen – Heimat-Film für Horst Seehofer und Markus Söder“ reagiert.
PASSAU Wildt hatte in einem Brief den Ministerpräsidenten auf den Kurzfilm hingewiesen, der im Bayerischen Wald die Zerstörungen zeigt, die ein Wirbelsturm im vergangenen Sommer an der Strecke Passau/Hauzenberg angerichtet hat. Die Schäden konnten bis heute nicht behoben werden. Der Clip endet mit dem Appell: „Lasst uns über Heimat reden. Klimaschutz jetzt!“
In einem Schreiben lässt Ministerpräsident Markus Söder dem grünen Kreisvorsitzenden ausrichten, sein Brief sei an die Ministerien für Umwelt- und Verbraucherschutz sowie der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat weitergeleitet worden, „damit Ihr Filmprojekt und das damit verbundene Anliegen ausgewertet werden können“. Er lässt seine Staatskanzlei darüber hinaus auf das „Klimaschutzprogramm Bayern 2050“ und aktuelle Investitionen in den Klimaschutz verweisen.
Wildt hält die Investitionen und das „Klimaschutzprogramm Bayern 2050“ für nicht ausreichend. Auf dem Klimagipfel von Paris haben sich 195 Staaten – darunter Deutschland – dazu verpflichtet, den Ausstoß von Treibhausgasen schnell zu mindern, um das Aufheizen der Erde auf zusätzliche zwei Grad zu deckeln. Mit dem Klimaschutzprogramm der Staatsregierung würde Bayern die Ziele von Paris aber krachend verfehlen, und im Jahr 2050 mit zwei Tonnen Treibhausgas pro Kopf die faktisch zugesagten 300 Kilogramm um ein vielfaches überschreiten, befürchtet der Landkreis-Grüne.
Wildt hat deshalb einen Offenen Brief an die beiden Mitglieder im Bayerischen Landtag geschrieben, die dort die Interessen des Landkreises Passau vertreten sollen: Walter Taubeneder und Gerhard Waschler (beide CSU). Sie sollen dem Klimaschutz-Gesetz zustimmen, dessen Entwurf die Grünen in der vergangenen Woche im Landtag eingebracht haben. Das Gesetz soll Bayern dabei unterstützen, die Ziele von Paris zu erreichen.
Mit dem Paris-Abkommen darf der Freistaat nach wissenschaftlichen Berechnungen bis 2050 1.300 Millionen Tonnen Kohlendioxid in die Atmosphäre blasen – mehr nicht. Mit konkreten Maßnahmen soll der Klimakiller CO2 von jetzt 100 Millionen Tonnen Kohlendioxid jährlich bis zum Jahr 2030 auf die Hälfte reduziert werden, begründete Landtagsabgeordneter Martin Stümpfig (Bündnis 90/Die Grünen) bei der Vorstellung die Notwendigkeit des Klimaschutz-Gesetzes. Unter anderem soll die Staatsregierung das faktische Verbot des Neubaus von Windrädern aufheben, sollen erneuerbare Energien schneller ausgebaut, kommunale Klimaschutz-Konzepte beschleunigt und bei der Wärmeversorgung große Einsparpotentiale ausgeschöpft werden. Darüber hinaus sollen mit einer Klimaanpassungs-Strategie Folgen der Erd-Erhitzung unter anderem für die Gesundheit unserer Bürger, für Städte, für Landwirte und in der Forstwirtschaft abgemildert werden.
Hier geht’s zum Video-Clip: https://www.youtube.com/watch?v=LggXCiHrxd4
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