Es ist ein permanent präsentes und in der Bevölkerung auch emotional fest verankertes Thema: Der Flüchtlingszustrom nach Bayern und die damit einhergehenden Grenzkontrollen. Immer wieder wird die Sinnhaftigkeit der Grenzkontrollen auf der A3 in Frage gestellt.
PASSAU Im Zuge einer möglichen Verlagerung der Kontrollen und dem Einsatz der neuen Grenzpolizei ab Juli 2018 hat MdL Walter Taubeneder nun den Austausch mit Vertretern der Bundespolizei in Passau gesucht. „Ich stehe hinter dem Ausbau der Grenzkontrollen, aber auch hinter einer Verschiebung der Kontrollen in Richtung Süden“, so MdL Taubeneder gleich eingangs.
Sein Anliegen ist es der pauschalen Kritik auf den Grund zu gehen. „Wir können den Unmut über die infrastrukturellen Behinderungen und Einschränkungen für Pendler natürlich nachvollziehen, nicht jedoch, dass unsere Arbeit und deren Bedeutung in Frage gestellt wird“, zeigt sich Stephan Schrottenbaum, Leiter der Bundespolizei Passau, sichtlich verärgert über die derzeitigen Diskussionen in Zusammenhang mit den Grenzkontrollen.
„Die dauerhaften Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze sind auf jeden Fall sinnvoll, da nach wie vor viele Migranten über die europäischen Außengrenzen einreisen. Darüber hinaus gibt es leider auch genügend Personen in Europa, die ein enormes Gefahrenpotential in sich bergen. Wenn einer sagt, die Grenzkontrollen sind Schwachsinn, dann tut mir das als Polizist weh“, so Schrottenbaum. Derzeit arbeite die Dienststelle in Passau mit knapp 500 Kräften – der Zuständigkeitsbereich erstreckt sich dabei über den gesamten niederbayerischen Raum, von Simbach bis Zwiesel, ausgenommen der Landkreis Kelheim.
„Es geht nicht mehr ausschließlich um Migration!“
Der ursprüngliche Hintergrund der ständigen Grenzkontrollen hat sich deutlich erweitert. Die Bundespolizei nimmt sich vorrangig Kontrolldelikten an – seitdem die Kontrollen hochgefahren wurden, können entsprechend mehr Delikte aufgedeckt und verfolgt werden, so der Leiter der Bundespolizei. „Unsere gut ausgebildeten und geschulten Beamten sind sensibilisiert und haben sich auf entsprechende Delikte spezialisiert“.
„Wir sind am Ende der Balkanroute – ohne Kontrollen hält die Kriminalität Einzug“, so Schrottenbaum. Die Verweigerung der Einreise bei der Nicht-Erfüllung der Einreisekriterien und natürlich auch die Bekämpfung der Schleusungskriminalität haben oberste Priorität.
„Die Qualität der Schleusung hat stark zugenommen. Wir gehen derzeit vermehrt von LKWSchleusungen aus“, macht der Bundespolizist im Rahmen einer Tagesanalyse deutlich. Im Rahmen der Grenzkontrollen stellt die Bundespolizei aber auch viele sonstige Delikte fest: Beispielsweise illegale Waffen, Betäubungsmittel, Diebesgut, Fahren ohne Fahrerlaubnis oder unter Drogeneinfluss, illegale Tiertransporte und anderes. Darüber hinaus werden täglich zehn bis 15 Fahndungstreffer erzielt und viele Haftbefehle vollstreckt. Das Aufgabenfeld der Bundespolizei ist weit gefasst und überschneidet sich in einigen Bereichen auch mit dem Einsatzfeld der Schleierfahndung.
„Die Zusammenarbeit der Schleierfahnder und der Fahnder der Bundespolizei im gemeinsamen Einsatzraum ist hervorragend“, so Schrottenbaum. Auch durch die zunehmende Vernetzung diverser Dienststellen, vereinzelt auch mit dem europäischen Ausland und EUROPOL, sei in den vergangenen Jahren ein deutlicher Zugewinn an Sicherheit erzielt worden. Mit der Schaffung der neuen bayerischen Grenzpolizei könnte das Netz nun noch engmaschiger gestrickt werden. „Die Zusammenarbeit wird sich auf allen Ebenen intensivieren“, ist der Leiter überzeugt.
Verlagerung der Grenzkontrollen: „Sicherer Arbeitsplatz hat Priorität“
Wo der Leiter der Bundespolizei und sein Beamtenteam die Grenzkontrollen durchführen ist Stephan Schrottenbaum grundsätzlich egal: „Ob wir jetzt drei oder fünf Kilometer weiter an den Arbeitsplatz fahren spielt für uns keine Rolle, aber für meine Leute muss es sicher sein!“
MdL Taubeneder zeigte sich beeindruckt von dem umfänglichen Arbeitsfeld der Beamten – „vieles bekommt man als Bürger nicht mit – und das ist wahrscheinlich auch gut so.“ Der Sinn der Grenzkontrollen stehe für ihn zweifelsohne außer Frage – „dennoch müssen wir uns für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger einsetzen und vor allem die Pendler entlasten“, verleiht er seiner Forderung nach einer Verlagerung der Kontrollstelle in Richtung Süden nochmals Nachdruck.
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