06.05.2018, 10:50 Uhr

Kein Verständnis CSU-Politiker nehmen Stellung zur Kritik am neuen Polizeiaufgabengesetz

(Foto: chalabala/123RF)(Foto: chalabala/123RF)

Stefan Meyer, CSU-Landtagslistenkandidat und Stadtrat in Vilshofen und Josef Heisl jun., Bezirks- und Kreisrat haben kein Verständnis für gezielte Desinformation linker Gruppierungen. Das Bayerisches Polizeiaufgabengesetz, ein Musterpolizeigesetz innerhalb der Bundesländer, wird zum Stein des Anstoßes bei linken, bis hin zu extremistischen Gruppen.

„Das Bayerische Polizeiaufgabengesetz war schon immer vorbildlich unter den Polizeigesetzen der Bundesländer“, stellen Stefan Meyer, Listenkandidat für den Landtag und Bezirksrat Josef Heisl jun. fest. Nachdem Polizei Ländersache ist, seien auch die Gesetze zur Gefahrenabwehr Ländersache. So habe Bayern seiner Polizei ein „Polizeigesetz“ in die Hand geben können, das die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten erleichtere und ihnen mehr Sicherheit gebe. Die Folge war, ein Sicherheitszustand wie ihn sich andere Bundesländer mit ihren oft recht dürftigen rechtlichen Konstrukten nur erträumen können.

Und wer hat den Nutzen aus dieser Sicherheit, fragen sich beide, wohl doch alle Bürger des Freistaats Bayern, also eigentlich auch die Gruppierungen, welche die Polizei und ihre notwendigen rechtlichen Befugnisse regelrecht bekämpfen, stellen beide fest. „Da müsse man sich schon fragen, wie sich Organisationen aus den Parlamentsparteien mit Leuten zusammen tun, die jegliche Ordnung in Frage stellen und nicht auf dem Boden der Verfassung stehen“, wundern sich Meyer und Heisl.

Zunächst sei ja der Datenschutz Gegenstand des PAG-Neuordnungsgesetzes. Am 25. Mai 2018 treten die neuen, von der Europäischen Union erlassenen Datenschutzbestimmungen in Kraft. Diesem neuen Gesetzesstand musste auch das Bayerische PAG angepasst werden. Es sei bei Leibe auch kein Überwachungsstaat zu befürchten. Der Vorwurf komme immer dann, wenn Rechtsvorschriften der technischen Entwicklung angepasste werden, von linken und autonomen Gruppierungen, stellen die beiden fest.

„Wir dagegen vertrauen dem Gesetzgeber und unserer Polizei“, erklären die CSU Politiker. „Wir gehen davon aus, dass die neuen gesetzlichen Befugnisse die verfassungsrechtlichen Vorgaben erfüllen.“ „Wenn Gefahren drohen, dann verlangen wir, dass die Polizei einschreiten kann, auch wenn die Gefahr noch nicht konkret ist“, so Meyer und Heisl. Gerade in Zeiten, in denen der Terrorismus in einem Maße unsere Sicherheit bedrohe, helfe es nichts, wenn nachher analysiert, beklagt und nach Mängeln im Sicherheitsapparat gesucht werde. Vorher müsse gehandelt werden! Und dieses „Vorher“ decke das PAG in seiner Neufassung ab.

Es sei ja auch lächerlich, wenn der vorbeugende Gewahrsam angeprangert werde. Beim polizeirechtlichen Gewahrsam handle es sich um die Abwehr von Gefahren, die nur so möglich sei. „Niemand kann willkürlich festgehalten werden, es sind Fristen angesetzt und der Richtervorbehalt eingebaut“, stellt Stefan Meyer fest. Auch ist kein in Gewahrsam Genommener ohne rechtlichen Beistand.

„Wer glaubt, künftig führe ein Streifenbeamter Handgranaten mit, der lebt auf einem anderen Stern“, erklärt Josef Heisl jun. zu diesem Vorwurf. Solche Hilfsmittel werden nur von polizeilichen Spezialkräften bei schweren Straftaten eingesetzt, beispielsweise um einen Raum zu stürmen. Auch die Verwendung von Drohnen und Body-Cams komme wieder nur der Sicherheit der Bevölkerung zu Gute. Gerade die Aufnahmen vom Körper des Beamten aus dienen seinem Schutz und dem der Opfer.

Nach dem alten Motto, „zeige mir mit wem du gehst, dann sage ich dir wer du bist“ fordern der CSU Listenkandidat für den Landtag und der Bezirksrat alle Gruppierungen der demokratischen Parteien auf, sich von den militanten Gegnern des PAG zu distanzieren und bei der Wahrheit zu bleiben. Diese extremistischen Gruppen haben es ja gerade nötig, sich gegen mehr polizeiliche Befugnisse zu wenden, stehen sie doch mit ihren Aktionen oft außerhalb der Gesetze und betrachten die Polizei grundsätzlich als ihren Feind, betonen die Beiden. Wenn es dann um Wählerstimmen gehe, schmeicheln gerade die Grünen, die sich gerne dieser linken Allianz anschließen, aber wieder um die Polizei herum. Die Desinformationskampagne dieser teilweise verfassungsfeindlichen Gruppen kann doch nicht von Parteien übernommen werden, die im Parlament vertreten sind.

Abschließend merken Stefan Meyer und Josef Heisl jun. an, dass viele Behauptungen der linken Allianz schlicht falsch seien. Das gelte für den Vorwurf der lückenlosen Überwachung, der anlasslosen Videoüberwachung, der Datenveränderung, der Verwendung von Handgranaten gegen Demonstranten, der willkürlich langen Ingewahrsamnahme von Personen, der Postsicherstellung, dem Zwang, den Wohnort verlassen zu müssen sowie der beliebigen Nutzung von Body-Cams. Diese Meinungen zeigen uns, dass diese Kreise um die orientierungslose Abgeordnete Claudia Stamm ein völlig falsches Verständnis von Staat, staatlicher Ordnung und den demokratischen Organen haben.

„Wir können dazu nur fordern, kehren sie zurück zur demokratischen Ordnung und unterlassen sie diese gezielten Desinformationskampagnen“, so Stefan Meyer und Josef Heisl jun.. Sollten noch Demokraten unter diesen Gruppierungen sein, dann fordern die beiden sie auf, sich von dem Spektrum zu distanzieren, das offensichtlich außerhalb unserer Freiheitlich Demokratischen Grundordnung steht.


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