Hinter dem sperrigen Begriff „Kernwegenetz“ verbirgt sich ein millionenschweres Programm für den ländlichen Raum – eigentlich!
NIEDERBAYERN Mit viel Geld soll nach dem Willen der Bayerischen Staatsregierung das ländliche Wegenetz, wie es zum Beispiel bei einem Flurbereinigungsverfahren der 1960-er Jahre entstanden ist, auch über Gemeindegrenzen hinweg zeitgemäß ausgebaut werden. Diese Entscheidung aus dem Jahr 2014 stieß bei den Gemeinden auf großes Interesse.
Bei der Umsetzung aber knirscht es gewaltig, stellte der Freyunger Landtagsabgeordnete Alexander Muthmann fest. Er fragte deshalb nach und erhielt jetzt aus dem Landwirtschaftsministerium die Nachricht: Von den 21 Millionen Euro, die für 2016 und 2017 aus Landes-, Bundes- und EU-Mitteln zur Verfügung gestanden hätten, wurden gerade einmal 2,35 Millionen ausgegeben – elf Prozent. Und dieses Geld floss ausschließlich in die drei fränkischen Regierungsbezirke. Alle anderen gingen leer aus.
„Nachdem EU-Kommissar Oettinger angekündigt hat, das Haushaltsloch nach dem Brexit zu einem großen Teil mit Kürzungen in der Landwirtschaft aufzufangen, fürchte ich, dass die „Initiative Ländliche Kernwegenetze“ weiter stockt“, folgert Muthmann. Dem Amt für ländliche Entwicklung in Landau an der Isar liegen allein aus den Bayerwald-Landkreisen Regen und Freyung-Grafenau Ausbau-Anträge für 29 Wege mit einem geschätzten Kostenvolumen von 9,4 Millionen Euro vor. Zum Zug kommen vier Wege mit einem Fördervolumen von über zwei Millionen! Damit wird rund ein Drittel der beantragten Maßnahmen umgesetzt.
In den 1960-er und 1970-Jahren, als die Flurbereinigung das Ziel hatte, mit der Zusammenlegung von Grundstücken Produktion und Produktivität in der Landwirtschaft zu erhöhen, fuhren viel kleinere Traktoren über das Land, arbeiteten mit wesentlich kleineren Geräten. Die Maschinen von heute und die Wege von damals passen längst nicht mehr zusammen. Der Strukturwandel führte außerdem dazu, dass kleinere Höfe aufgaben. Die Flächen wurden verpachtet, liegen oft weit von der Hofstelle entfernt. Die Transporte erfolgen längst über Gemeindegrenzen hinweg. Mit Naherholung, Tourismus und Mobilität entstehen zusätzliche Anforderungen an das vorhandene Wegenetz. Auf alle diese Faktoren sollte die „Initiative Kernwegenetze“ reagieren.
Um die überörtliche Zusammenarbeit zu gewährleisten, kamen als Träger die „Integrierten Ländlichen Entwicklungen“ (ILE) in Frage. Die Gemeinden, die sich dabei zusammengeschlossen haben, arbeiten bereits in vielen Bereichen zusammen, um zukunftsfähig zu bleiben oder zu werden. Um von der Kernwege-Initiative zu profitieren, sollten sie zuerst ein Konzept erarbeiten lassen, das zu 75 Prozent gefördert werde. Neben einer Bestandsaufnahme und der Festlegung von Ausbauprioritäten müssten dabei auch die Auswirkungen auf Natur und Umwelt untersucht und das Vorhaben mit den Trägern öffentlicher Belange abgestimmt werden. Auf der Grundlage dieser Konzepte sollten dann künftige Maßnahmen nach einer Prioritätenliste abgearbeitet werden.
„Während Niederbayern bei der Erstellung von Konzepten gut dabei war und dafür 2016/17 die meisten Fördermittel bekam, fällt der Regierungsbezirk bei der Umsetzung der Konzepte glatt durch“, wundert sich der Politiker, der mit der Antwort von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber völlig unzufrieden ist: „Da kündigt die Staatsregierung grossspurig ein Förderprogramm an, animiert die Gemeinden, Planungen zu machen und hat dann kein Geld für die Umsetzung. Da muss dringend nachgelegt werden, Kaniber soll halten, was ihr Vorgänger Brunner versprochen hat!“
Passau
