Der SPD Ortsverein Passau-West (Haidenhof und Kohlbruck) setzt sich für die Überarbeitung und Verbesserung des bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes (PsychKHG) ein.
PASSAU „Das bayerische Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz ist in der ursprünglichen Form untragbar“, erläutert Katja Reitmaier, „denn es macht psychisch kranke Menschen zu potentiellen Gefährdern und trägt damit zu deren Stigmatisierung bei.“
„Das PsychKHG darf aber kein reines Gefährdergesetz sein, sondern muss in erster Linie den Bedürfnissen psychisch kranker Menschen Rechnung tragen“, ergänzt Eric Tylkowski, Vorsitzender des OV Passau-West. In der aktuellen Form lehnt der SPD-Ortsverein dieses Gesetz ab. Unterstützt werden sie vom Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion im Landkreis Passau, Andreas Winterer.
Auch wenn das bayerische Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) durchaus positive Aspekte wie die bayernweite Einführung eines psychiatrischen Krisendienstes enthält und der bayerische Ministerpräsident Veränderungen angekündigt hat, mahnt der SPD-Ortsverein zu erheblichen Verbesserungen.
„Um psychisch kranken Menschen wirksam zu helfen und sie nicht zu stigmatisieren, ist es unbedingt notwendig, dass das Gesetz mehr auf Regelungen von Hilfs- und Präventivmaßnahmen abzielt. Wir sehen die beste Gefahrenabwehr in Prävention und Heilung und dazu sollen gesetzliche Regelungen geschaffen werden. Wir sind gegen eine generelle Benachrichtigungspflicht der Klinik an die Polizei und fordern die ersatzlose Streichung der so genannten Unterbringungsdatei. Weiterhin verlangen wir, dass es zu keiner doppelten Aktenführung und Teilung der Krankenakte kommt, „ erklärt Katja Reitmaier. „Bei einem Ortstermin im Passauer Bezirksklinikum ist mir deutlich geworden, dass insbesondere beim Kümmern um Menschen nicht am Personal gespart werden darf. Dafür werde ich mich auch im Bezirkstag stark machen, „ bekräftigt Reitmaier.
„Wir wollen unabhängige Beschwerdestellen und eine klare Trennung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes und des Maßregelvollzugsgesetzes. Im ursprünglichen Entwurf sind beide Gesetze noch stark miteinander verknüpft. Wir lehnen es ab, dass psychisch Kranke ausgegrenzt und kriminalisiert werden. Es darf keinen Rückfall in düstere Zeiten der deutschen Geschichte geben, „ sind sich Eric Tylkowski und Katja Reitmaier einig.
Diese und andere Forderungen sind von Seiten der bayerischen Bezirke über die SPD hinaus Konsens. Die Staatsregierung muss nun das PsychKHG deutlich zum Wohle der psychisch kranken Menschen überarbeiten und verbessern. Andernfalls werden psychisch kranke Menschen zukünftig noch mehr im Abseits stehen.
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