Im Bayerischen Landtag hatten die SPD-Politiker der verschiedenen Ebenen vergangene Woche die Gelegenheit, eine gemeinsame Sitzung durchzuführen.
NIEDERBAYERN Die Sprecherin der niederbayerischen SPD-Landtagsabgeordneten, Ruth Müller freute sich, dass die beiden Staatssekretäre Florian Pronold, MdB, und Rita Hagl-Kehl, MdB, sowie der Europa-Abgeordnete für Niederbayern-Oberpfalz, Ismail Ertug, der Einladung nach München gefolgt waren.
„Die EU steht vor großen Herausforderungen, wenn durch den ‚Brexit‘ ein großer Nettozahler wegfällt“, machte Ismail Ertug, MdEP, deutlich. Deshalb gebe es erste Stimmen, die bei der „Strukturförderung“ ansetzen wollen. In der letzten Förderperiode von 2014 bis 2020 stehen für Bayern knapp 800 Millionen Euro bereit, davon 500 Millionen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), erläuterte Ismail Ertug den niederbayerischen Kollegen und Kolleginnen.
„Ein Wegfall dieser Mittel nach 2020 würde unsere wirtschaftliche Entwicklung insbesondere in Niederbayern hemmen“, befürchtet der Passauer Landtagsabgeordnete Bernhard Roos aus den Erfahrungen seiner Grenzregion. Ruth Müller, die Mitglied in der Enquete-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ im Bayerischen Landtag ist, legte Wert darauf, dass es auch Aufgabe sei, in allen Regionen Niederbayerns gute Bildungs- und Ausbildungsangebote vorzuhalten und weiterzuentwickeln, um den demographischen Wandel aufzuhalten und den Druck auf die verstädterten Regionen abzumildern.
Staatssekretär Florian Pronold ergänzte, dass sich hier auch der Bund in der Pflicht sehe, gerade in wachsenden Städten und Ballungsräumen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Ziel sei es, gemeinsam mit den Ländern, Kommunen, der Bau- und Immobilienwirtschaft, den Mieterverbänden und Gewerkschaften Eckpunkte für ein Gesetzespaket „Wohnraumoffensive“ zu vereinbaren. Daneben gelte es auch, die ländlichen Räume zu stärken und zukunftsfest zu machen, indem durch ein gutes ÖPNV-Angebot, Internet-Anschlüsse und Stärkung der Nahversorgung jeder Mensch unabhängig vom Wohnort gleichwertige Entwicklungschancen habe.
Deshalb werde man auch das Programm „Nationale Projekte des Städtebaus“ weiterführen. Rita Hagl-Kehl, die als Staatssekretärin in der Bundesregierung für den Bereich des Verbraucherschutzes zuständig ist, will sich dafür einsetzen, dass die Rechte der Verbraucherinnen und Verbrauchern gegenüber den Konzernen gestärkt werden.
Passau
