„Da wird in Großmannssucht einfach über Millionen verfügt, ohne jede Rücksicht darauf, wie die Projekte haushaltsmäßig abgewickelt werden können!“
FREYUNG So kommentiert der Freyunger Landtagsabgeordnete Alexander Muthmann die Antwort der Bayerischen Staatsregierung auf seine Frage, wer die 20 Millionen Euro bezahlt, die Ministerpräsident Markus Söder nach seiner Wende beim Riedberger Horn für den Ausbau des naturnahen Tourismus im Oberallgäu angekündigt hat.
In dem Schreiben des Wirtschaftsministeriums, das heute, Donnerstag, eintraf, heißt es unter anderem, bayernweit stünden 2018 für Naturtourismus, Nationalparks, Biosphärenreservate und Naturparks insgesamt 30 Millionen Euro zur Verfügung.
„Für das Oberallgäu nun einfach mal 20 Millionen Euro – das sind zwei Drittel des Jahresbudgets - zur Verfügung zu stellen, bestätige die Vermutung, hier werde ein Handel wie auf dem Bazar betrieben. Wer am lautesten schreie, bekomme das meiste Geld. Auch wenn die Mittel nicht in einem Jahr ausgegeben würden, bedeute das für die Zukunft eine Vor-Festlegung zu Gunsten einer bestimmten Region.
Verwundert ist Muthmann auch über die Aussage, für die Gemeinden Balderschwang und Obermaiselstein würde das Sonderprojekt „Digitales Alpendorf“ geschaffen, das Pilotprojekt „Digitales Dorf“ des Wirtschaftsministeriums entsprechend erweitert. Kommunen, die in dieses Programm aufgenommen werden wollten, mussten bisher einen aufwändigen Bewerbungs- und Auswahlprozess absolvieren. So war es zum Beispiel bei Frauenau und Spiegelau im Bayerischen Wald, erinnert Muthmann. Die zwei Dörfer im Oberallgäu aber würden einfach auf die Liste gesetzt, weil es ja darum gehe, der Region ihren Verzicht auf ein umstrittenes Projekt abzukaufen und wieder Frieden herzustellen.
Das Wirtschaftsministerium führt in dem Antwortschreiben auch aus, die künftigen Modellgemeinden für einen umweltverträglichen Ski- und Bergtourismus Balderschwang und Obermaiselstein erhielten als wichtigen Baustein ein „Zentrum Naturerlebnis Alpen.“ Das erwartete Investitionsvolumen von rund 15 Millionen Euro bewege sich in der Größenordnung der vergleichbaren Leuchtturmprojekte „Haus zur Wildnis“ im Nationalpark Bayerischer Wald und „Haus der Berge“ im Nationalpark Berchtesgadener Land. „Dieser Vergleich ist schief. Nationalparks haben von Haus aus eine Leuchtturmwirkung und werden nicht so einfach aus dem Boden gestampft“, kommentiert Muthmann.
Seine Befürchtung, die 20 Millionen Euro als Ausgleich für die umstrittene Skischaukel könnten zu Lasten anderer Regionen gehen, habe sich mit dieser Antwort bestätigt. Mit einer vernünftigen und verantwortungsvollen Politik habe dieses Vorgehen nichts zu tun: „Das Haushaltsrecht spielt keine Rolle, wenn es darum geht, einen Ausweg aus einer selbst verschuldeten Sackgasse zu finden, in die Ministerpräsident Söder vorher mit Vollgas gefahren war.“
Passau
