Landtags- und Bezirkstagsliste aufgestellt – Bernd Sibler und Dr. Olaf Heinrich Spitzenkandidaten
DEGGENDORF Die niederbayerische CSU startet mit großer Geschlossenheit in den Landtags- und Bezirkstagswahlkampf. Am Samstag wurden in Deggendorf die Wahllisten aufgestellt. Mit 97,7 Prozent folgten die Delegierten dem Listenvorschlag des Bezirksvorstandes für die Landtagswahl mit Kultusstaatssekretär Bernd Sibler als Spitzenkandidaten. Sogar einstimmig wurde der Vorschlag der Bezirkstagsliste angenommen. An ihrer Spitze steht Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich.
„Niederbayern ist es wert, dafür zu arbeiten und sich für die Menschen einzusetzen“, sagte Landtags-Spitzenkandidat Bernd Sibler bei der Vorstellung der inhaltlichen Schwerpunkte der kommenden fünf Jahre Landtagsarbeit für Niederbayern. Die CSU habe in den vergangenen Jahren geliefert und die gesteckten Ziele erreicht. „Jetzt geht der Blick entschlossen nach vorne.“ Dazu gehöre die Vertiefung und Weiterentwicklung der niederbayerischen Hochschullandschaft, aber gleichwertig auch der beruflichen Bildung. „Für uns beginnt der Mensch nicht erst ab dem Abitur.“ Handwerk, Handel und Industrie bräuchten ebenso gut qualifiziertes Personal. Geliefert habe die CSU-geführte Staatsregierung auch bei der Behördenverlagerung, „was in Niederbayern immer mit uns als Team vor Ort verbunden ist“. Jetzt müsse in den kommenden fünf Jahren nachgelegt werden.
Niederbayern habe selbst im Winter eine minimale Arbeitslosenquote von vier Prozent. Rückgrat dieser Entwicklung sei die Automobilindustrie und die Zulieferbetriebe. „Umso größer ist unser Interesse, das mit dem Diesel-Urteil zu Fahrverboten sorgsam umgegangen wird.“ Politik sei aber auch keine kurzatmige Aufgabe. Sibler erinnerte an die Katastrophenjahre 2013 und 2016, als Niederbayern von Hochwasser- und Sturzfluten heimgesucht wurde. „Der Staat arbeitet seither über Jahre an den Investitionen zum Hochwasserschutz, weil diese Einrichtungen nicht von heute auf morgen errichtet werden können.“ Das verstehe die CSU unter politischer Verantwortung.
Eine nachhaltige Politik möchte Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich auch im Bezirkstag von Niederbayern fortführen und verwies auf eine Fülle von Initiativen, die in den letzten fünf Jahren unter seiner Amtszeit gestartet wurden. „Alle CSU-Bezirksräte sind an einer inhaltlichen Arbeit interessiert und engagiert. Sie lehnen Effekthascherei für die schnelle Schlagzeile ab.“ Deshalb sei es möglich gewesen, in großem Einvernehmen den Ausbau der Kinder- und Jugendpsychiatrie anzugehen, im Klinikum Mainkofen über 100 Millionen Euro in den Ausbau zu investieren, die Kinder- und Jugendpsychiatrie am Bezirkskrankenhaus Passau auszubauen und gemeinsam mit den Sozialverbänden im Sozialbereich vernünftig Schwerpunkte zu setzen.
In den kommenden Jahren werde der Bezirk die Investitionen in die Thermalbäder fortführen und damit auch seinen Beitrag zur Gesundheitsregion Niederbayern leisten. Dazu gehöre auch, in den Landkreisen, in denen es keine stationären Fachärzte gibt, psychiatrische Grundambulanzen einzurichten, um erkrankte Kinder und Jugendliche frühzeitig und wohnortnah ärztlich betreuen zu können. In der aktuellen Diskussion um den Begriff „Heimat“ sieht Bezirkstagspräsident Dr. Heinrich auch eine Chance für den Bezirk, das Kulturland Niederbayern weiter zu etablieren. Vertieft werden soll die Europaregion Donau-Moldau als Zusammenschluss von insgesamt sieben benachbarten Regionen im Herzen Europas.
„Die CSU bietet ein gutes Team für die Landtags- und Bezirkstagswahl mit dem Ziel, ein Top-Ergebnis für die Partei einzufahren, denn das Ergebnis am 14. Oktober ist dann über Jahre unumkehrbar und Fakt“, sagte CSU-Bezirksvorsitzender Andreas Scheuer. Die CSU verstehe sich als politischer Dienstleiter für die Bürgerinnen und Bürger in der Heimat. Das zeige sich auch in Berlin, wo die CSU sich die zentralen Investitionsministerien gesichert habe. So sei der Verkehrshaushalt so gut ausgestattet wie noch nie zuvor und davon werden in erster Linie die ländlichen Räume profitieren. Im Bereich Wohnen und Bauen des erweiterten Innenministeriums stünden allein rund zehn Milliarden Euro für Investitionen bereit. Und der von der CSU verantwortete Bereich Digitalisierung biete dem ländlichen Raum die Chance für Lebensbedingungen, die mit denen in Metropolen und Großstädten vergleichbar sein werden.
Die Vorbereitung der CSU-Listen für die beiden Wahlen am 14. Oktober bezeichnete Scheuer als Musterbeispiel an Kollegialität und Zusammenhalt, wodurch die legendäre Geschlossenheit der niederbayerischen CSU wieder untermauert worden sei. Diese Geschlossenheit spiegelte sich auch bei der anschließenden Abstimmung wider: 97.7 Prozent der 86 Delegierten stimmten für den Vorschlag des Bezirksvorstandes. Die Landtagsliste führt Kultusstaatssekretär Bernd Sibler an. Auf dem zweiten Platz geht der neue Bezirksvorsitzende des Bayerischen Fußball-Verbandes Harald Haase aus dem Landkreis Regen ins Rennen. Der Straubinger Landtagsabgeordnete Hans Ritt bewirbt sich auf Platz 3 um den Wiedereinzug ins Maximilianeum. Für die Frauenunion geht Petra Högl (Kelheim) auf Platz 4 ins Rennen, JU-Kandidat Stefan Meyer (Passau) kämpft auf Platz 5 um Wählerstimmen. Dahinter folgen Prof. Dr.-Ing Ralph Pütz (Landshut), Monika Haderer (Rottal-Inn), Benjamin Taitsch (Dingolfing-Landau), Andreas Diermeier (Kelheim) und Oliver Antretter (Deggendorf).
Die vorgeschlagene Bezirkstagsliste unter Führung von Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich erhielt sogar eine hundertprozentige Zustimmung. Er wird unterstützt vom Deggendorfer Landrat und Landkreistagspräsidenten Christian Bernreiter und dem Passauer Landrat Franz Meyer. Auf Platz 4 bewirbt sich Dr. Elisabeth Zettner (Regen) um ein Mandat, dahinter folgen Andreas Aichinger (Straubing) und Rudolf Schnur (Landshut). Auf den weiteren Listenplätzen folgen die CSU-Fraktionsvorsitzende Margret Tuchen (Deggendorf), Bürgermeister Konrad Hartshauser (Dingolfing-Landau/Landshut-Süd), Werner Reichl (Kelheim), Christine Moser (Rottal-Inn) und Bürgermeister Josef Gutsmiedl (Passau-Ost).
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