Angesicht des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtshofs zu Diesel-Fahrverboten in Städten mahnt der SPD-Verkehrspolitiker Bernhard Roos einen praktikablen Umgang mit der Situation an.
PASSAU „Wir brauchen jetzt dringend eine bundeseinheitliche Regelung, damit die Kommunen mit der schwierigen Lage nicht allein gelassen werden und Fahrverbote vermieden werden können. Das ist notwendig, um Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen. Dazu gehört mittelfristig auch die Einführung einer Blauen Plakette, um schmutzige von saubereren Dieseln unterscheiden zu können.“
Außerdem sieht Roos die Automobilindustrie in der Pflicht: „An der technischen Nachrüstung von Dieselautos mit Harnstoffeinspritzung führt kein Weg vorbei. Die Kosten dafür müssen die Herstellern tragen. Eine direkte Zuzahlung durch den Staat und damit durch die Steuerzahler verbietet sich. Die Verursacher müssen selbst die Verantwortung für die schlechten Abgaswerte übernehmen.“
Ein besonders effektives Mittel für kurzfristige Luftverbesserungen in den Kommunen ist nach Einschätzung von Roos die Förderung von Elektrobussen durch den Bund. Der Bund habe sich bereit erklärt, bis zu 80 Prozent der Mehrkosten bei der Anschaffung zu tragen. Der Rest müsse vom Freistaat finanziert werden, fordert der SPD-Verkehrsexperte. Die Kosten dürften nicht bei den Städten hängen bleiben.
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