Wegen rechtswidriger Blockadetaktik:
NEUBURG AM INN Die Taktik des Neuburger Gemeinderates, via Veränderungssperre die geplante Asylanten-Unterkunft von Unternehmer Günther „Saxi“ Sax in Pfenningbach zu verhindern, ging nicht auf: Vergangene Woche fegte der Münchner Verwaltungsgerichtshof die Blockade als rechtswidrig vom Tisch. Für Günther Sax ist nun der Weg frei, sein ehemaliges Firmengebäude umzubauen, ein noch anstehender Prozess um die Baugenehmigung dazu vor dem Regensburger Verwaltungsgericht sei für ihn nach dem Münchner Urteil nurmehr Formsache. „Zwei Jahre lang wurde ich von der Gemeinde Neuburg getriezt“, wettert der bekannte Sportartikel-Händler Sax. Jetzt will er zurückschlagen: Er prüft Regressansprüche in Höhe einer sechsstelligen Summe, die er von der Gemeinde zurückfordern will – wenn nötig, will er dazu jeden Gemeinderat einzeln verklagen.
Denn es ist ja nicht so, dass die Gemeinde von der Problematik dieser Veränderungssperre im Vorfeld gewusst hätte. Selbst Bürgermeister Wolfgang Lindmeier hat damals „mit Bauchschmerzen“ diesen Gemeinderatsbeschluss mitgetragen, gegen den das Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde klar Einspruch, angesichts der fehlenden rechtlichen Grundlage, erhob. War die Gemeinde also damals schlecht beraten?
Wie auch immer: Günther Sax feiert seinen Erfolg vor dem Richter – nach im November genau zwei Jahren Blockadehaltung der Gemeinde, die ihn Hundertausende gekostet hat. Zur Vorgeschichte: Im Anwesen seines ehemaligen Sportartikel-Geschäfts in Pfenningbach will Günther Sax eine Unterkunft für 100 Asylbewerber errichten. Dazu hat er seit 2016 einen Mietvertrag mit der Regierung von Niederbayern, die nach wie vor an der Unterkunft festhält und den Vertrag deshalb stets verlängert hat (aktuell bis November 2018). Anwohner laufen dagegen Sturm, die Gemeinde versuchte daher, das Asylheim mit allen Mitteln zu verhindern – bis hin zur Klage gegen die Baugenehmigung.
Seit 2016 waren Günther Sax die Hände gebunden. Doch jetzt ist laut Sax „Schicht im Schacht“: „Die Gemeinde hat ihr Spiel auf Zeit verloren. Der noch ausstehenden Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht sehe ich sehr entspannt entgegen. Das Thema ist vom Tisch, die Asylbeweber kommen – das ist für mich so sicher wie das Amen in der Kirche.“
„Gemeinde hat ihr Spiel auf Zeit verloren“
Deshalb will Sax bereits noch vor dem noch ausstehenden Urteil mit den nötigen Umbaumaßnahmen beginnen, die nötige Rechtssicherheit dazu habe er nun. Gleichzeitig bietet er das Objekt auch zum Kauf an – da könne, so der 49-Jährige, ja auch die Gemeinde zuschlagen.
Zwei Jahre habe Sax nun durch „Taktik der Gemeinde und Anwohner“ verloren. Zeit, die ihn viele Nerven („Man hat mir Hundekot über den Zaun geworfen, auf der Dult zeigt man mir den Stinkefinger und nennt mich geldgeiler Hund“) und sehr viel Geld gekostet hat. Nicht nur wegen der Ausfälle auf der ruhenden „Baustelle“, sondern auch an Umsatz in seinem Sport-Geschäft angesichts der Kampagne gegen ihn.
Doch aller Einschüchterungsversuche zum Trotz: Jetzt holt Günther Sax zum Gegenschlag aus. „Die Gemeinde hat in gegen mich absolut fahrlässig und wider besseren Wissens gehandelt. Das war nicht sauber und ordentlich“, sagt Sax. Sein Anwalt soll daher nun prüfen, wie die Gemeinde bzw. die einzelnen Gemeinderäte zur Verantwortung gezogen werden können – mittels Regressansprüchen. Das geht grundsätzlich, steht aber vor einer hohen Hürde. Aussicht auf Erfolg hätte eine solche Klage nämlich nur, wenn er der Gemeinde Amtspflichtverletzung nachweisen könnte. Aber da, so Sax, sei er sich in seinem Fall angesichts der zweifelhaften Vorgänge ziemlich sicher…
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