Bürger hantierte mit Handy, da rastete
SALZWEG Unter der Ägide des Freien Wähler-Bürgermeisters Josef Putz scheint der Ton im Salzweger Gemeinderat rauer zu werden. Und das seit vergangener Woche nicht mehr zwischen den Gemeinderäten untereinander. Erstmals wurde ein Zuhörer vom 3. Bürgermeister Christian Domes (Frischer Wind) massiv und rüde angegangen, weil er mit seinem Handy hantierte. Und Bürgermeister Putz legte dem jungen Mann sogar nahe, den Sitzungssaal zu verlassen. „Ein starkes Stück!“, findet die CSU-Fraktion. „Das hat mit Demokratie und Transparenz nichts mehr zu tun.“ Und soll auch ein entsprechendes Nachspiel haben. Der betroffene Bürger jedenfalls verlangt eine öffentliche Entschuldigung. Denn: „Ich habe mich korrekt verhalten!“
Maximilian Brandl ist ein recht interessierter und eifriger Besucher von Gemeinderatssitzungen. Schließlich arbeitet er in der CSU-Vorstandschaft als Beisitzer mit. So hörte er auch vergangene Woche zu, als die Salzweger Ratsherren über den nicht unumstrittenen Sozialbau-Plan in Straßkirchens Mitte debattieren. Da passierte es: „Plötzlich schoss der 3. Bürgermeister Domes von seinem Stuhl hoch, eilte zu mir und schnauzte mich an, er werde mich anzeigen, wenn ich irgendetwas aus der Sitzung auf Facebook veröffentlichen würde. Er hatte nämlich den Eindruck, ich würde mit dem Handy Aufzeichnungen machen.“
Dabei war alles ganz harmlos: Zuhörer Brandl hatte lediglich einen Bekannten am Handy benachrichtigt, dass er derzeit nicht erreichbar sei. Was er auch klarstellte. Trotzdem legte Bürgermeister Putz gegen den Bürger noch nach und forderte Brandl auf, er solle den Sitzungssaal verlassen, wenn er ein Problem mit dem Gemeinderat Domes habe.
„Demokratiefeindliche Entgleisung“
Aber der junge Mann ließ sich nicht einschüchtern, gab dem resoluten Ortschef kontra („Das ist eine öffentliche Sitzung“) und blieb. Brandl ist fassungslos – und machte seiner Empörung in einem Facebook-Statement Luft: „Ich halte das Verhalten der beiden Herren Bürgermeister für absolut inakzeptabel, ja eine demokratiefeindliche Entgleisung. Ich habe mich die komplette Sitzung über korrekt verhalten, was ich mit meinem Smartphone mache, ist reine Privatsache. Die Reaktion von Bürgermeister Putz auf den Vorfall war äußerst ungeschickt und unangebracht. Selbst wenn ich mit jedem einzelnen Gemeinderat ein Problem hätte, hat er nicht das Recht, mich des Raumes zu verweisen. “
Und er bekommt Schützenhilfe aus den Reihen der Salzweger CSU: „Ich dachte, ich bin in einem falschen Film“, erinnert sich beispielsweise Raimund Kneidinger an die Szene. Und selbst Altbürgermeister Horst Wipplinger, so wird berichtet, könne sich nicht daran erinnern, dass jemals ein Bürger und Zuhörer während einer Gemeinderatssitzung dermaßen massiv angegangen worden sei. Auf alle Fälle, so heißt es aus der CSU, werde dieser Vorfall ein Nachspiel haben. Orts- und Fraktionschef Josef Heisl jun. zweifelt arg am Demokratie- und Transparenzverständnis von Domes und Putz:
Heisl: Das schadet dem Gemeinderat
„Das ist voll krass – ein Zuschauer wird vom 3. Bürgermeister mit Anzeige bedroht, falls er aus einer öffentlichen Sitzung etwas öffentlich macht. Das ist ein starkes Stück! Hier hätte Bürgermeister Putz seinen Stellvertreter Domes zurechtweisen müssen, anstatt einem unbeteiligten Bürger in den Rücken zu fallen. Das sind ja Zustände wie bei Erdogan in der Türkei! Wir werden dieses Thema in der nächsten Sitzung zur Sprache bringen und klar und deutlich machen, dass so ein unwürdiges Verhalten, das dem ganzen Gemeinderat schadet, nicht angeht.“
Peinliche Premiere eines rüder werdenden Polit-Stils in Salzweg? Bezirksrat Heisl bestätigt das: „So etwas kenne ich aus keinem anderen Gremium.“ Und der betroffene Brandl sagt: „Ich erwarte in beiden Fällen eine Entschuldigung, denn dieses Verhalten ist dem Amt eines Bürgermeisters nicht würdig. Ein klares Bekenntnis zu demokratischen Prinzipien und Transparenz würde hier sehr gut tun.“
Putz: „Ich will Ruhe im Gemeinderat“
Eine solche wird aber nicht kommen, wie 3. Bürgermeister Domes öffentlich verlautbarte. Im Gegenteil: Er wolle sogar in Salzweg bei Gemeinderatssitzungen ein Handy-Verbot für Film- und Tonaufnahmen erwirken. Und das kommt nicht von ungefähr: Domes ist ein gebranntes Kind, was Kommentare und Einträge auf Facebook anbelangt. Zu oft schon ist er dort vom politischen Gegner massiv angegangen worden. „Teilweise weit unter die Gürtellinie“, wie Bürgermeister Josef Putz sagt. Gerade deshalb stelle er sich hinter Domes, denn das sei wohl auch der Grund für das Verhalten Domes‘ gegen Bürger Brandl gewesen.
Auch Bürgermeister Putz bemängelt den unwirscher werdenden Ton im Gemeinderat – der aber seiner Meinung nach einzig und allein von der CSU ausgehen würde. Putz appelliert: „Ich will Ruhe im Gemeinderat. Alle sollten sich nach besten Kräften bemühen, in konstruktiver Atmosphäre gemeinsam die Probleme zu lösen und Salzweg voranzubringen.“ Scheint, als bestünde im Salzweger Gemeinderat dringender Gesprächsbedarf…
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