21.06.2018, 14:43 Uhr

Durchgesickert Waldkraiburger Dependance wird zur Außenstelle eines Ankerzentrums

In der Waldkraiburger Ankerzentrum-Außenstelle dürfen bis zu 450 Bewohner untergebracht werden. (Foto: tb21)In der Waldkraiburger Ankerzentrum-Außenstelle dürfen bis zu 450 Bewohner untergebracht werden. (Foto: tb21)

Das Bayerische Innenministerium bestätigt unsere Info. Keine Reduzierung der Belegung in Sicht.

WALDKRAIBURG Wie berichtet, kam es am 6. Juni 2018 zu heftigen Ausschreitungen in der Waldkraiburger Unterkunft. Daraufhin sind Ministerpräsident Markus Söder, Innenminister Joachim Herrmann und auch Staatsminister Dr. Marcel Huber nach Waldkraiburg gereist, um die Gemüter der Menschen dort zu beruhigen. Vergangene Woche wurden wir dann aus internen Kreisen darüber informiert, dass es konkrete Planungen gegeben haben soll, in Waldkraiburg eine Außenstelle eines Ankerzentrum zu errichten. Ob die Krawalle jedoch das Ende dieser Pläne bedeutet haben, ließ die Wochenblatt-Quelle offen. Unsere Recherche begann ...

Brachten die Unruhen das Aus für die Pläne?

Das Abgeordnetenbüro von Stephan Mayer, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat (BMI), teilte auf Anfrage des Wochenblattes Folgendes mit: „Das BMI hat am 25. April 2018 die Bundesländer über die Planungen zu den sogenannten Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen (Ankereinrichtungen) informiert. Als erster Schritt sind zunächst Pilotprojekte geplant. Ziel ist die Einrichtung von bis zu fünf Pilotprojekten bis August/September 2018. Es sind bereits Gespräche des BMI mit einzelnen Bundesländern aufgenommen worden, um sehr zeitnah gemeinsam zu klären, welche Standorte für die Einrichtung der Pilotprojekte in Betracht kommen. Daran schließt sich eine Planungs- und Umsetzungsphase der Pilotprojekte an.“

Bezüglich Waldkraiburg wurde auf das Bayerische Innenministerium (StMI) verwiesen, das der eigentliche Entscheidungsträger ist. Hier werde letztendlich entschieden, wo möglicherweise Außenstellen der bayerischen Ankereinrichtungen entstehen könnten. Getroffen seien diese Entscheidungen allerdings noch nicht.

Bürgermeister: „Offiziell nie etwas davon gehört“

Waldkraiburgs 1. Bürgermeister Robert Pötzsch betonte im Gespräch mit dem Wochenblatt, dass er offiziell noch nie etwas von einem Ankerzentrum oder einer Außenstelle dazu in Waldkraiburg gehört habe, die Gerüchte aber sehr wohl kenne. Regierungspräsidentin Maria Els von der Regierung von Oberbayern habe auf seine Nachfrage ein Ankerzentrum in Waldkraiburg klar verneint. „Das wäre ein dicker Hund, wenn da was kommen würde“, meinte Pötzsch zu den Plänen, eine Außenstelle eines solchen Zentrums in Waldkraiburg zu betreiben.

Das Bayerische Innenministerium bestätigte dann kurz vor Redaktionsschluss unsere Information: „Wir halten an der Dependance nach wie vor fest. Es gibt keine Pläne, die Dependance aufzugeben“, so die klare Antwort auf die Frage, ob Waldkraiburg nach den eingangs erwähnten Ausschreitungen immer noch als Außenstelle eines Ankerzentrums geplant sei. Doch was ist überhaupt eine solche Außenstelle und wie viele Menschen werden dort untergebracht? „Als Außenstelle zu einer Ankereinrichtung werden die zur zentralen Ankereinrichtung gehörigen Dependancen bezeichnet, also die bisherigen Dependancen der Aufnahmeeinrichtung im jeweiligen Regierungsbezirk. Für die betreffenden Standorte ändert sich weder an den vereinbarten Kapazitäten noch an den Laufzeiten etwas zu ihrem Nachteil. Alle Ankereinrichtungen werden durch den Freistaat betrieben werden und damit in Landeshand bleiben. Die Umstellung auf Ankereinrichtungen soll in engem Kontakt mit den betreffenden Kommunen im Sommer 2018 erfolgen.“

Das ist zugleich die glasklare Absage an die Forderung von Bürgermeister Pötzsch, die Belegung der Waldkraiburger Aufnahmeeinrichtung deutlich zu reduzieren. Der bestehende Vertrag sieht auch für die nächsten Jahre eine Kapazität von bis zu 450 Bewohnern vor.

Nach Auskunft der Regierung von Oberbayern befinden sich in der Dependance in Waldkraiburg derzeit etwa 330 Bewohner (Stand Anfang Juni 2018). „Aufgrund der Fluktuation wären genauere Angaben zur Zusammensetzung nicht aussagekräftig, aber als grobe Orientierung können wir sagen, dass etwa 3/5 Männer sind, etwas mehr als 1/5 Frauen und der Rest Kinder. Rund 80 bis 90 Prozent der Bewohner stammen aus Nigeria, 5 bis 10 Prozent aus Afghanistan und der Rest aus sonstigen Herkunftsländern“, erklärte Pressesprecher Dr. Martin Nell.


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