Dr. Martin Nell, Pressesprecher der Regierung von Oberbayern, äußert sich zu den Ausschreitungen in der Dependance in Waldkraiburg, wie folgt:
MÜNCHEN/WALDKRAIBURG Am Mittwoch, 6. Juni 2018, kam es in der Dependance Waldkraiburg der Aufnahmeeinrichtung Oberbayern zu einer Reihe mehrerer Vorfälle, zuerst tagsüber, dann in der Nacht. Die Polizei wurde mehrmals hinzugerufen. Zu den Einzelheiten des Ablaufs hat die Pressestelle des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd bereits eine Pressemitteilung veröffentlicht.
Die genauen Ursachen der einzelnen Vorfälle ließen sich noch nicht abschließend aufklären. Die Regierung von Oberbayern wird dazu auch weiter in enger Abstimmung mit der Polizei beitragen.
Auch zu möglichen neuen Maßnahmen steht die Regierung von Oberbayern in Kontakt mit dem Polizeipräsidium Oberbayern-Süd. Beide werden auch noch gemeinsam ein Gespräch mit der Stadt Waldkraiburg führen.
Die Regierung von Oberbayern steht ferner mit dem Sicherheitsdienst der AE-Dependance in Kontakt und tauscht sich zur Betreuung der vom Vorfall unmittelbar betroffenen Mitarbeiter aus, ebenso zu möglicherweise nun notwendig gewordenen Veränderungen im Betriebsablauf. Als Sofortmaßnahme verstärken wir den Sicherheitsdienst von 6 auf 10 Personen rund um die Uhr.
Nur beim ersten der Vorfälle war die Thematik der Kühlschränke ein unmittelbarer Auslöser. Im weiteren Geschehen spielten offenbar weitere Ursachen eine Rolle, unter anderem die nicht gerechtfertigte Auslösung des Feueralarms. Auch wenn die Kühlschränke also nur einer von vielen Faktoren im Geschehen waren, erläutern wir aufgrund der vielfachen Nachfragen dazu diesen Aspekt ausführlich:
· Das Gesetz gibt für die Aufnahmeeinrichtung das Sachleistungsprinzip vor. Das bedeutet auch, dass die Bewohner nicht selbst kochen, sondern Vollverpflegung erhalten. Die Verpflegung der Bewohner erfolgt in Form von Frühstück, warmen Mittagessen und Abendessen nach den Vorgaben der deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE). Für die Einnahme von Speisen steht der Speisesaal zur Verfügung. Zusätzlich gibt es Wasserspender auf dem Gelände. Es besteht von daher kein Bedarf für eigene Kühlschränke. In Aufnahmeeinrichtungen gibt es generell keine Kühlschränke.
· Größere elektronische Geräte auf den Zimmern von Asyl-Unterkünften sind aus Gründen des Brandschutzes generell nicht erlaubt. Dazu gehören auch Kühlschränke, die wegen ihres hohen Strombedarfs die dafür nicht ausgelegten Stromanschlüsse in den Bewohnerzimmern leicht überlasten können, vor allem, wenn Bewohner mithilfe von Mehrfachsteckern, Verlängerungskabeln etc. eine Vielzahl von Geräten anschließen, insbesondere auch Mobiltelefone oder gar Herdplatten. Zudem können Kühlschränke und Kabel auch die Fluchtwege versperren.
· Die Brandgefahr ist leider nicht nur theoretisch, sondern gerade in Asyl-Unterkünften eine sehr reale Gefahr. Beispielsweise hat im letzten Jahr in der Gemeinschaftsunterkunft in Neuburg a.d.Donau ein Bewohner durch Haushaltsgerät einen sehr schwerwiegenden Brand verursacht. Die konsequente Durchsetzung dieser Regel dient also auch dem Schutz von Leib und Leben der Bewohner.
· In der Dependance in Waldkraiburg bestand die besondere Situation, dass aufgrund der früheren Nutzung als Wohnheim zunächst noch rund 350 Kühlschränke vorhanden waren. Im Oktober 2017 kam es zu einem Kurzschluss mit Stromausfall im gesamten Stockwerk, da ein Bewohner nasse Wäsche über dem Kühlschrank aufgehängt hatte. Aus diesem Anlass wurde im November 2017 begonnen, die Kühlschränke nach und nach zu entfernen. Um dies möglichst verträglich zu vollziehen, wurden diese möglichst immer dann aus dem Zimmer entfernt, wenn ohnehin die Bewohner eines Zimmers wechselten. Anfang dieser Woche (KW23) waren es noch etwa 55 Kühlschränke. Dann kam es zu einem Streit zwischen Bewohnern anlässlich der noch vorhandenen Kühlschränke. Aus diesem Grund wurden in dieser Woche auch die restlichen Kühlschränke entfernt. Heute sind also keine Kühlschränke mehr vorhanden.
In der Dependance in Waldkraiburg befinden sich etwa 330 Bewohner (Stand Anfang Juni 2018). Aufgrund der Fluktuation wären genauere Angaben zur Zusammensetzung nicht aussagekräftig, aber als grobe Orientierung können wir sagen, dass etwa 3/5 Männer sind, etwas mehr als 1/5 Frauen und der Rest Kinder. Rund 80 bis 90 Prozent der Bewohner stammen aus Nigeria, 5 bis 10 Prozent aus Afghanistan und der Rest aus sonstigen Herkunftsländern.
Mühldorf a.Inn