Gerüchten zufolge soll auf dem Gelände des ehemaligen Kingdom-Parks ein sogenanntes AnKER-Zentrum für bis zu 1.500 Asylbewerber eröffnet werden. Dem Landratsamt liegt diesbezüglich eine Anfrage vor. Reine Panikmache? Wir haben nachgehakt.
Bei jeder Gelegenheit betont Bundesinnenminister Horst Seehofer, dass er eine härte Gangart im Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern anstrebt. Zu diesem strikten Kurs gehören auch die sogenannten AnKER- bzw. Transitzentren. In diesen Großunterkünften sollen bis zu 1.500 Asylbewerber Platz finden und für die Dauer der Antragsprüfung untergebracht werden. 40 davon soll es Medienberichten zufolge bundesweit geben. Schenkt man den Gerüchten Glauben, gibt es Pläne, dass eines davon ausgerechnet in Mühldorf entstehen soll. Bitte was?
„Mir wurde aus gut informierten Kreisen zugetragen, dass es konkrete Überlegungen gibt“, sagt Oliver Multusch, Vorstand des AfD-Kreisverbandes Mühldorf. Dem Kreisverband Mühldorf liegen unbestätigte Berichte und Informationen vor, wonach eines ein AnKER-Zentren womöglich auf dem Gelände des ehemaligen Kingdom-Parks entstehen soll.
Oliver Multusch hat in diesem Zusammenhang eine Anfrage an das Landratsamt Mühldorf gestellt. Die Anfrage wurde auf der Homepage der AfD Mühldorf veröffentlicht und wird inzwischen auch über WhatsApp verbreitet. Die Gerüchteküche brodelt. Dient die Anfrage dem Zweck der Panikmache oder steckt mehr dahinter?
Wir blicken zurück: Im Herbst 2014 wurde im Kingdom-Park quasi über Nacht eine Erstaufnahme-Einrichtung für Flüchtlinge eingerichtet, die bis Ende 2014 in Betrieb war. Seit damals wird das Gelände am Mühldorfer Stadtrand nicht genutzt. Ende Juli soll es nun versteigert werden.
Auf Anfrage des Wochenblattes hat Landrat Georg Huber erklärt, dass dem Landratsamt keine entsprechenden Planungen bekannt seien und derartige Einrichtungen nicht im Zuständigkeitsbereich des Landratsamtes lägen. Gleiches war bei der Regierung von Oberbayern zu erfahren. „Das ist Sache des Ministeriums in Berlin“, erklärte eine Pressesprecherin.
Edith Avram, Sprecherin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), erklärte auf Anfrage, dass das Bundesamt keine Stellung zu den Vorbereitungsprozessen für die geplanten AnKER-Zentren nimmt: „Die konkrete Ausgestaltung zukünftiger Einrichtungen befindet sich derzeit noch in der politischen Diskussion.“
Von offizieller Seite gibt also kein klares Nein auf die Frage, ob ein Ankerzentrum in Mühldorf geplant ist. Es wird noch nicht darüber gesprochen, wo die Zentren entstehen sollen.
Die Sache ist zum Politikum geworden. Nicht nur in der Bevölkerung regt sich Unbehagen beim Gedanken an Unterkünfte für bis zu 1.500 Asylbewerber. Seehofer bekommt auch politischen Gegenwind. Die große Mehrzahl der Bundesländer hat sogar bereits erklärt, dass sie jedenfalls vorerst keine AnKER-Zentren einrichten wollen. Nur Bayern und das Saarland sind dazu bereit.
Doch davon abgesehen. Es scheint Tatsache zu sein, dass bereits im August oder September eine AnKER-Pilotphase an bis zu sechs Standorten beginnen soll. Anschließen will Seehofer in jedem bayerischen Regierungsbezirk ein AnKER-Zentrum haben. Also auch in Oberbayern.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erklärte in einem PNP-Interview, dass er nicht davon ausgehe, dass irgendwo eine völlig neue Einrichtung auf dem Boden gestampft werde. Vielmehr werde geprüft, ob in vorhandenen Einrichtungen die notwendigen Behörden angesiedelt werden können. In Oberbayern ist eine solche Einrichtung in Malching bei Ingolstadt.
Mühldorf a.Inn
