„Ich spreche mich für den Koalitionsvertrag aus.
MÜHLDORF „Nur wer in der Lage ist, einen politischen Kompromiss zu schließen, kann unser Land gestalten. Und in meinen Augen hat die SPD erfolgreich verhandelt:
Wir sorgen für mehr Gerechtigkeit im Gesundheitssystem. Für Beschäftigte und Arbeitgeber gilt wieder der gleiche Beitragssatz. Wir machen das Steuersystem gerechter. 90 Prozent aller Steuerzahlerinnen und -zahler werden in Zukunft keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen müssen – außer Topverdiener. 350 Euro mehr Kindergeld pro Kind pro Jahr und ein entsprechend höherer Kinderfreibetrag entlasten Familien. Für Menschen, die lange gearbeitet haben, Kinder großgezogen oder Angehörige gepflegt haben, führen wir die Grundrente ein – damit sie nicht zum Sozialamt gehen müssen: 10 Prozent mehr Geld als in der Grundsicherung.
Die Koalitionsfestlegungen sind im Ansatz richtig und bringen erhebliche Verbesserungen für die sozial Schwächeren in unserer Gesellschaft. Wenn wir uns jetzt aus unserer Verantwortung stehlen, lassen wir die Bürgerinnen und Bürger im Stich.
Die Diskussion, wer wann in der Vergangenheit was gesagt und nicht eingehalten hat, interessiert mich momentan nicht. Es geht darum, unser Land für die Bürgerinnen und Bürger weiterzuentwickeln. Wenn es darum geht, ob das Glas halb voll sein soll oder ganz leer, bin ich entschieden für das halb leere Glas.“
Mühldorf a.Inn
