Die Zukunft des Waldkraiburger Waldbads ist umstritten. Bürgermeister Robert Pötzsch stellt klar, dass sich die Stadt die Kosten nicht mehr leisten kann. Hier das aktuelle Interview mit dem Rathauschef:
WALDKRAIBURG Das Aktionsbündnis Waldbad hat einen Antrag auf Zulassung eines Bürgerbegehrens gestellt. Wie lange dauert die Prüfung durch die Stadtverwaltung und wie geht es dann weiter?
Den Antrag habe ich nach der Stadtratssitzung am Dienstag überreicht bekommen. Die Stadt hat nun einen Monat Zeit den Antrag zu prüfen. Innerhalb dieses Monats müssen wir den Antrag dem Stadtrat vorlegen und über die Zulässigkeit entscheiden. Es handelt sich dabei um einen formellen Beschluss, der feststellt, ob beispielsweise die Frage richtig gestellt ist und die nötigen Unterschriften vorliegen. Es müssten mindestens 8 Prozent der wahlberechtigten Waldkraiburger für das Bürgerbegehren stimmen. Sollte dieser Fall eintreten, müssen wir den Entscheid innerhalb von drei Monaten an einem Sonntag herbeiführen. Dieser ist dann erfolgreich, wenn mehrheitlich mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten dafür sind.
Was passiert, wenn die Bürger gegen den Neubau stimmen würden? Ist dann damit eine Restaurierung mit Neubau am bisherigen Standort ohne Wellenbecken gesetzt oder kann es auch auf eine Komplettsanierung hinauslaufen?
Diese Entscheidung ist dann genauso wirksam, wie ein Beschluss des Stadtrates. Es gibt aber in allen drei vorgestellten Varianten noch Hürden. Wenn zum Beispiel die Entscheidung auf einen Neubau hinausläuft, heißt es noch lange nicht, dass der Neubau auch wirklich kommt. Wenn der Aschauer Gemeinderat dagegen stimmt, die Grundstückseigentümer anders entscheiden oder wider Erwarten die Kosten explodieren, kann es sein, das wir wegen einem dieser Gründe nicht neu bauen können. Genauso verhält es sich, wenn eine Entscheidung zugunsten einer Vollsanierung am bestehenden Standort getroffen wird, aber völlig unklar ist, wie diese finanziert werden soll. Der Bürgerentscheid „Pro Vollsanierung“ bewirkt also zuerst einen Stopp aller Aktivitäten, die einen Neubau betreffen, führt aber nicht automatisch zu einer Vollsanierung, solange die entsprechenden Hürden, allen voran die Finanzierung nicht geklärt sind.
Wie würde bei einem Bürgerentscheid zugunsten einer Vollsanierung die Finanzierung ohne Beteiligung Aschaus aussehen? Wären dadurch andere Projekte, wie das Projekt ISEK gefährdet?
ISEK ist ein sehr umfangreicher Stadtentwicklungsprozess, nicht nur eine einzelne Maßnahme. ISEK bietet uns die Möglichkeit zu analysieren und zu planen, in welche Richtung sich die Stadt in Zukunft entwickeln kann. Hier wird abgewogen: Was kann sofort umgesetzt werden und welche Projekte erfordern einen längeren Atem, vor allem auch aufgrund finanzieller Aspekte. Egal für welche Variante ihres Freibades sich die Waldkraiburger entscheiden: Wir sind in der Pflicht, parallel dazu noch andere Aufgaben zu stemmen - zum Beispiel Kindergärten, Hort, Schulen, Brandschutz. Wenn wir diese Pflichtaufgaben nicht erfüllen können, wird das Vorhaben „Freibad Waldkraiburg“ ohnehin auf dem Prüfstand stehen. Ich setze mich mit meiner ganzen Kraft für ein Freibad in Waldkraiburg ein. Dieses Freibad werden wir uns allerdings nur leisten können, wenn wir bereit sind, auf einen Teil unseres großen Angebots, in diesem Fall betrifft dies das Wellenbecken und den Sprungturm, zu verzichten. Wenn wir alles erhalten wollen, ist das nicht zu schaffen. Sollte der Stadtrat aufgrund eines Bürgerentscheids mit der Finanzierung einer Vollsanierung konfrontiert werden, wird er die Möglichkeiten prüfen - jedoch diese Maßnahme allen Vorhaben mit höherer Priorität (Schulen, Kindergärten usw.) nach wie vor unterordnen müssen. Die Finanzierung des laufenden Defizits von ca. 800.000 Euro ist dann ein weiteres Problem, für das es aus meiner Sicht keine tragfähige Lösung gibt. Ich habe es mir zur Aufgabe gemacht, allen Waldkraiburger ein Freibad zu erhalten, obwohl immer mehr Bäder schließen müssen. Allerdings müssen wir uns dazu von einem Angebot verabschieden, das im Vergleich zur Größe unserer Stadt verhältnismäßig groß ist. Die ganzen Bäder in unserem Umkreis, zum Beispiel Mühldorf und Töging, haben ein deutlich geringeres Angebot wie wir - allerdings bei deutlich mehr Besuchern.
Könnte ein Bürgerentscheid zugunsten der Vollsanierung am bisherigen Standort durch den Stadtrat abgewiesen werden - zum Beispiel, weil sich die Maßnahme nicht finanzieren lässt?
Ja, das kann auf lange Sicht passieren. Wenn die Bürger dann hergehen und sich dafür entscheiden, das ihnen das Bad so wichtig ist, das an anderen Einrichtungen gekürzt werden soll - zum Beispiel bei der Eishalle oder beim Kulturprogramm die Bürger dazu bereit wären, weitere Steuererhöhungen hinzunehmen und/oder die Betriebe bereit wären, mehr Steuern zu zahlen, dann wäre eine Finanzierung der Vollsanierung unter Umständen möglich. Wir verlieren Zeit, verärgern dadurch eventuell unsere Nachbargemeinde Aschau und die Grundstücksbesitzer, deren Geduld, die Grundstücke bereit zu halten, auch endlich ist.
Was denken Sie hat für die Bürger, die gegen den Neubau sind, mehr Priorität? Der Erhalt des Standorts oder der Erhalt der Ausstattung (Wellenbecken, Sprungturm)?
Ich habe den Eindruck, die Gegner des Neubaus argumentieren vor allem emotional. Ihnen ist es wichtig, das Waldbad so zu erhalten, wie es ist. Das können wir uns aber nicht leisten. Bei der Begründung spielt beides mit rein: Der Standort und die Ausstattung. Das Waldbad ist Teil unserer Identität und ein Imageträger.
Wäre denn ein Wellenbecken beim Neubau in Aschau nicht doch finanzierbar?
Nein. Ich habe hier volles Vertrauen in unseren Planer Herrn Krautloher, der auch die Schulschwimmhalle gebaut hat - kostenseitig mir einer nur minimalen Abweichung vom Angebot. Herr Krautloher hatte unter anderem den Auftrag, uns ein neues Bad zu entwerfen, das man mit einem Defizit von jährlich maximal 400.000 Euro betreiben kann. Wir haben ihm dabei die Vorgabe gemacht, ein wettkampftaugliches Sportbecken, ein Sprungbecken und ein Babybecken einzuplanen. Die Betriebskosten eines Wellenbeckens sind durch die hohe Energie, die für die Wellenerzeugung aufgebracht werden muss und die Technik mit diesem Defizit nicht zu stemmen. Ich weiß, dass viele an dem Wellenbecken hängen. Wir mussten aufgrund unserer finanziellen Situation bereits an vielen Stellen Einsparungen vornehmen, die der Großteil der Bürger noch gar nicht zu spüren bekam. Das Waldbad ist nun die erste große und notwendige Maßnahme, die alle Bürger berührt. Aber: Wir werden nach wie vor ein Freibad haben. Das ist das Entscheidende. Wie viele Bäder werden geschlossen? Wie viele stehen kurz davor? Eigentlich hat der Bürger durch die Maßnahme keine Einschränkung - es ist wohl mehr ein Gefühl, das ihm etwas Entscheidendes weggenommen wird.
Warum war das Waldbad eigentlich in seiner jetzigen Form so lange finanzierbar? War er nicht von Anfang an für Waldkraiburg überdimensioniert?
Es war absehbar, dass irgendwann dieser Tag kommen würde. Das hat jeder gewusst in der Verwaltung und in der Politik. Es hat sich über viele Jahre ein Sanierungsstau gebildet, weil man sich immer mehr geleistet hat, was man sich eigentlich nicht hätte leisten können. Bis zu einem bestimmten Punkt geht das. An diesem Punkt sind wir nun angelangt. Die Stadtwerke haben nicht mehr die Gewinne, die sie früher gehabt haben. Das heißt, wir müssen sehen, dass wir mit dem Geld, das wir einnehmen, auskommen und vernünftig wirtschaften. Es wurden immer Kleinigkeiten ausgebessert, aber nie die große Sanierung angestrebt. Das ist kein Waldkraiburger Phänomen. Städte, denen es gut geht, haben sich Rücklagen für solche Fälle angespart. Wir müssen für solche Investitionen Kredite aufnehmen. Man hätte vielleicht über die Jahre begonnene Planungen und Überlegungen konsequent in die Tat umsetzen sollen. Das Geld wurde aber dann doch in andere Projekte investiert.
Am Mittwoch, 21. Februar 2018, um 19 Uhr, findet ja im Haus der Kultur eine Bürgerversammlung statt. Wie wird das ablaufen? Wird das eine One-Man-Show oder werden unabhängige Experten vor Ort sein, die die Fakten für die Bürger noch mal verdeutlichen?
Ich bin nicht der Typ, der ein Exempel statuieren will, oder ein Status-Symbol braucht und sich mit einem Neubau ein Denkmal setzen will. Ich bin ursprünglich mit dem Ziel angetreten, die Stadt zu entschulden und Rücklagen für Investitionen zu bilden. Im Moment fällt mir alles auf die Füße. Man wusste schon vor Jahren, dass die Mittelschule Franz-Liszt einen Sanierungsbedarf von ca. 10 Millionen hat - mittlerweile sprechen wir eher von 15 Millionen Euro. Bei der Bürgerversammlung sollen die einzelnen Varianten noch mal vorgestellt werden. Auch sollen die Argumente für unseren Vorschlag eines Neubaus schlüssig erläutert werden. Die Veranstaltung wird moderiert, um für einen geregelten Ablauf zu sorgen. Herr Lechner, der Geschäftsführer der Stadtwerke wird anwesend sein, um technische Fragen zu beantworten - gerade wenn es um die energetische Anbindung eines neuen Bades gehen wird. Wir werden auch Herrn Krautloher, unseren Planer dabei haben, der ebenfalls Rede und Antwort stehen wird.
Gibt es noch etwas, das Sie beim Thema Waldbad bewegt?
Ich finde es schön, das die Stadtratssitzung trotz des doch sehr emotionalen Themas so gesittet abgelaufen ist. Da habe ich schon anderes erlebt. Ich finde es allerdings schade und teilweise erschreckend, wie mit dem Thema in den sozialen Medien umgegangen wird. So ein Umgang mit diesem Thema hat meiner Meinung nach in der Demokratie nichts zu suchen. Wenn ich mir die Stadträte anschaue, die ihre Aufgabe ehrenamtlich ausfüllen und sich dann beschimpfen lassen müssen, finde ich das keinen fairen Umgang mit gewählten Vertretern.
Mühldorf a.Inn
