27.05.2020, 10:35 Uhr

Stadtrat nach den Wahlen „Schrägstrich-Fraktion“ – Grüne gehen auf die Barrikaden

Der Landshuter Stadtrat bei seiner ersten Sitzung in der Sparkassen-Arena. Foto: SchmidDer Landshuter Stadtrat bei seiner ersten Sitzung in der Sparkassen-Arena. Foto: Schmid

Die Fraktion aus CSU, Landshuter Mitte, Bürger für Landshut und Junger Liste ist den Grünen ein Dorn im Auge. Jetzt gehen sie dagegen vor.

Landshut. Nach der Kommunalwahl war der Jubel groß. Die Grünen feierten sich als Wahlsieger, holten vier zusätzliche Stadtratsmandate. Mittlerweile hat sich Ernüchterung breit gemacht – und ist Ärger gewichen. Der „Wahlverlierer“ CSU hat sich zusammen mit den Bürgern für Landshut, der Landshuter Mitte und der Jungen Liste zu der größten Fraktion im Stadtrat zusammengeschlossen. Die Grünen glauben, dass das rechtlich nicht einwandfrei ist und lassen das jetzt durch die Rechtsaufsicht prüfen, nachdem der Stadtrat die nee Fraktion abgesegnet hatte.

„Heute hat die Stadtratsfraktion B90/Die Grünen Rechtsaufsichtsbeschwerde bei der Regierung von Niederbayern eingelegt.Diese richtet sich gegen die Bildung der Fraktion CSU/LM/BfL/JL und die Zuweisung von drei Ausschusssitzen an diese“, heißt es in einer Pressemitteilung der Partei.

Fraktionsvorsitzender Stefan Gruber sieht in dem Zusammenschluss gar einen Betrug am Wähler. Wenn vier politische Gruppierungen vor dem Wahlsonntag am 15. März um die Wähler werben, wenige Wochen später aber plötzlich gemeinsame Sache machen würden, „dann verschaukeln sie die Wählerinnen und Wähler“, so Gruber. „Wenn sie das schon tun, dann sollten sie wenigstens die Rechtsvorgaben beachten. Und diese besagen nun mal: Zusammenschluss ohne Wenn und Aber – oder es sein lassen. Man kann nicht CSU-Stadtrat werden und gleichzeitig zum Beispiel Landshuter Mitte-Stadtrat bleiben.“

Genau diese Doppelidentität wolle aber die neugegründete „Schrägstrich-Fraktion“ etablieren, so die Grüne Stadtratsfraktion. Auf diese Weise verschaffe man sich ungerechtfertigte Vorteile bei der nächsten Wahl: „Alle Gruppierungen sollen dann so kandidieren können, als ob sie im Rathaus vertreten wären.“ Dies, so die Grünen, sei rechtlich nicht zulässig.

Schon alleine im Sinne der Rechtssicherheit sei eine Überprüfung nötig. Stefan Gruber: „Wir brauchen in der Kommunalpolitik klare Spielregeln, die für alle gelten. Es kann nicht sein, dass die eine Partei mit erst einer und inzwischen drei Nebenlisten antritt und so ihre Wahlchancen faktisch vervierfacht, jetzt ist sie offenbar dabei, daraus ein dauerhaftes System zu entwickeln – nach dem Motto getrennt marschieren, vereint schlagen.“


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