Die Corona-Krise hat den Haushalt der Stadt wie ein Vorschlaghammer getroffen. Die fest eingeplanten Steuereinnahmen brechen regelrecht weg, dafür steigen die Ausgaben im sozialen Bereich. Die erste Stadtratssitzung war nicht nur wegen der Corona-Vorsichtsmaßnahmen zum Gruseln.
Landshut. Um geforderte Sicherheitsabstände einhalten zu können, fand die erste Stadtratssitzung seit Verhängung der Ausgangsbeschränkungen in der Sparkassen-Arena und nicht im Rathaus statt. Von der geschäftigen Betriebsamkeit im Plenum war dort am Donnerstagnachmittag nichts zu spüren. Die Stadträte saßen isoliert an Tischen, die in langen Reihen quer über die ganze Veranstaltungshalle aufgestellt waren. Mal eben ein Schwätzchen mit dem Sitznachbarn, Zwischenrufe, hitzige Wortgefechte – all das gab es nicht und konnte es wegen der einzuhaltenden Distanzen auch nicht geben. Wer etwas zu sagen hatte, musste aufstehen und an das Ende seiner Tischreihe an ein Mikrofon gehen.
Vielen Stadträten dürfte es angesichts der finanziellen Lage der Stadt Landshut aber sowieso die Sprache verschlagen haben. Was Stadtkämmerer Rupert Aigner zu berichten hatte, war gruselig: „Es sind ab dem zweiten Kalendervierteljahr 2020 massive Rückgänge bei den Gewerbesteuereinnahmen zu erwarten“, sagte er. Wegen des leichteren Zugangs zu Zahlungen nach dem Sozialgesetzbuch und des zu erwartenden Anstiegs an Menschen, die finanzielle Unterstützung brauchen, hat das Sozial- und Versicherungsamt der Stadt bereits höhere Kosten angekündigt.
In Zahlen ausgedrückt bedeuten das bei den Steuereinnahmen: „Zum 3. April 2020 beträgt das aktuelle Anordnungssoll der Gewerbesteuer unter Berücksichtigung der Anträge auf Herabsetzung der Steuervorauszahlungen 32,4 Millionen Euro. Dies bedeutet im Vergleich zur Ansatzplanung Mindereinnahmen von 13,4 Millionen Euro!“, so Aigner. Wegen Corona hätten mehrere Unternehmen beantragt, die Gewerbesteuervorauszahlungen für die Quartale 2 bis 4 auf 0 zu setzen.
Bereits Ende des ersten Quartals, also noch vor der Corona-Krise, hatte die Stadt im Bereich der Gewerbesteuer ein Minus von 3,9 Millionen Euro verzeichnen müssen. Das wurde größtenteils durch Effekte bei zwei Unternehmen noch vor Corona hervorgerufen. Bei der Haushaltssitzung im Dezember 2019, als die Ausgaben für die nächsten Jahre beraten wurde, sei das noch nicht bekannt gewesen, so Aigner. Der Kämmerer zur Lage: „Ohne staatliche Unterstützung wird das nicht gehen.“ Die Steuerentwicklung werde in den nächsten beiden Jahren nicht das Niveau von 2017, 2018 oder 2019 erreichen.
Für Landshut ist es, angesichts der anstehenden Herausforderungen wie den Neubau dreier Schulen genaugenommen eine gewaltige Katastrophe. Kleines Trostpflaster: Die Schlüsselzuweisungen fallen überraschend um rund 5 Millionen höher aus. Wie sich die Lage im Laufe des Jahres noch entwickeln wird, lasse sich jetzt aber noch nicht abschätzen. Aigner: „Das ist nicht schön, aber das ist die Lage.“
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