27.04.2020, 15:05 Uhr

Grüne gegen AfD Ärger um die Ausschussgröße

Wollen die AfD im Stadtrat so kurz wie möglich halten: Sigi Hagl (links) und Stefan Gruber von den Grünen.Wollen die AfD im Stadtrat so kurz wie möglich halten: Sigi Hagl (links) und Stefan Gruber von den Grünen.

Die konstituierende Sitzung des Stadtrates steht bevor – und es gibt Ärger wegen der künftigen Ausschuss-Größe. Weil es offenbar Gespräche gibt, die Zahl der Sitze zu erhöhen, werten die Grünen das als ein Entgegenkommen der bürgerlichen Parteien in Richtung AfD.

Landshut. „Im Vorfeld der konstituierenden Sitzung des neuen Landshuter Stadtrates fordern Grüne eine scharfe Abgrenzung aller demokratischen Kräfte gegenüber der AfD“, heißt es in einer Pressemitteilung der Grünen. Der Grund für die Aufregung: Derzeit laufen im Hintergrund Abstimmungsgespräche verschiedener Parteien und Gruppierungen, was die Erhöhung der Anzahl der Sitze in den Ausschüssen angeht. Eine solche Erhöhung hätte vor allem für kleine Fraktionen bzw. Ausschussgemeinschaften Vorteile, weil sie dann einen sicheren Ausschusssitz hätten. Dazu gehört die AfD mit drei Stadträten. Das bringt die Grünen auf die Palme und sie gehen die bürgerlichen Parteien massiv an.

„Damit wird die Brandmauer gegenüber der AfD eingerissen. Das ist ein unerhörter Vorgang“, so Fraktionsvorsitzender Stefan Gruber. Auch Sigi Hagl, die als Oberbürgermeisterkandidatin für die Grünen ins Rennen ging, ist fassungslos: „Alle Beteuerungen im Wahlkampf in Bezug auf die AfD waren offenbar nur leeres Geschwätz. Ihnen einen sicheren Ausschusssitz zu verschaffen, ist ein perfides Machtspiel und macht den von allen beschworenen Ausschluss einer Zusammenarbeit mit der AfD null und nichtig. Dazu darf es niemals kommen.“ Offenbar wolle man damit eine angedrohte und erfolgversprechende Klage der AfD gegen die Bildung der Fraktionsgemeinschaft von CSU, LM, JL und BfL und das daraus resultierende, angeblich zwingend anzuwendende Losverfahren um den letzten Ausschusssitz verhindern.

Für den 2. Bürgermeister Dr. Thomas Keyßner ist es geradezu atemberaubend, wie sich derzeit neue Fraktionen bilden aus Gruppen und Parteien, die vor kurzem noch politische Konkurrenten waren. Völlig unverständlich sei es für ihn aber, warum man ohne Not dann noch bewährte Organisationsstrukturen der Ratsarbeit ändere. "10-er Ausschüsse sind mit Sicherheit nicht effizienter als 9-er Ausschüsse; und teurer sind sie auch." Was also ist das Motiv für die angedachte Änderung? Keyßner: „Es müsste doch auch ohne die Änderung möglich sein, die Ausschusssitze rechtssicher zu verteilen. Hat man wirklich Angst vor einer Klage der AfD? Oder warum sonst ist man ihr gefällig?“


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