05.02.2020, 10:51 Uhr

Südostlink Es kommt doppelt dick — Bürger protestieren


4 Gigawatt, doppelt so großer Konverter — Bürgermeister und Landrat kündigen massiven Widerstand gegen die Südostlinkpläne an. Und nicht nur die. Beim Besuch von Wirtschaftsminister Peter Altmaier in Essenbach wollen erzürnte Bürger demonstrieren.

Niederaichbach. Es kommt voraussichtlich alles doppelt so schlimm. Auf diesen einen Satz lassen sich die Nachrichten reduzieren, die eine Abordnung des Netzbetreibers Tennet am Freitag im Niederaichbacher Rathaus den Bürgermeistern von Niederaichabch und Essenbach, dem Landshuter Landrat, Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und Bürgervertretern präsentiert haben. Statt der bisher geplanten zwei Gigawatt-Verbindung sollen zusätzlich Leerrohre für zwei weitere Gigawatt in die Region verlegt werden.

Die aktuelle Alternative, die nach einem entsprechenden Beschluss des Bundestags im Mai 2019, übrigens ohne Gegenstimme der Mandatsträger aus der Region, im Raum steht, ist auch nicht gerade tröstlich. Sie sieht vor, dass gleich Leitungen mit insgesamt vier Gigawatt Leistung verlegt werden. Nötig ist das Projekt Südostlink, um nach dem Ausstieg aus der Kernenergie die Stromversorgung bei steigendem Bedarf weiter sicherzustellen.

Verbunden mit der doppelten Leistung ist aber auch die doppelte Größe des notwendigen Konverters in der Region. Dabei handelt es sich um ein technisches Gebäude, das die Anbindung ans herkömmliche Stromnetz sicherstellt. Hier wird Gleichstrom in Wechselstrom umgewandelt und umgekehrt. Für vier Gigawatt wird ein doppelt so großer Konverter benötigt als für zwei Gigawatt. „Der muss dann raus aus dem KKI-Gelände“, so Hubert Aiwanger auf der Pressekonferenz nach dem Termin im Rathaus, der eigentlich in München hätte stattfinden sollen. Auf Aiwangers Wunsch war er aber direkt in die betroffene Region verlegt worden.

Landrat Peter Dreier (FW) sowie die Bürgermeister Dieter Neubauer (Essenbach) und Josef Klaus (Niederaichbach, beide CSU) kündigten massiven Widerstand gegen diese Pläne an. Tenor des Trios: Die Region wäre mit dem Kernkraftwerk und dem Endlager sowie erheblich belastet. Landrat Dreier: „Das werden wir auf keinen Fall so akzeptieren.“ Ähnlich sahen es die beiden Bürgermeister. Neubauer, dem die Zornesröte sichtlich ins Gesicht schoss, kündigte „massiven Widerstand“ an. In seinen Augen positioniere sich der Freistaat auch nicht klar genug gegen diese Ausbaupläne.

Die waren im Mai letzten Jahres vom Bundestag so beschlossen worden, ohne dass die Kommune zunächst davon Notiz genommen hatten. „Wir haben erst im September davon erfahren“, sagte Josef Klaus. Minister Aiwanger wiederum wies den Vorwurf Neubauers, der Freistaat Bayern bzw. sein Ministerium wehre sich nicht massiv genug gegen die vier Gigawatt-Pläne, zurück. Man habe versucht im Wirtschaftsausschuss des Bundesrats dagegen vorzugehen. „Wir wurden einfach überstimmt“, so Aiwanger.

Anders als die Kommunalpolitiker sieht der Minister allerdings noch einen Funken Hoffnung, dass alles doch nicht so schlimm kommt. Bis die Bagger anrollen würden, voraussichtlich in einigen Jahren, könne noch viel passieren. Die Politik sei beweglich, so Aiwanger. Er setzt darauf, dass sich Bayern in der Stromversorgung durch viele kleine Bausteine, durch Solaranlagen, Wind- und Pumpspeicherkraftwerke zum Beispiel, mehr und mehr unabhängig macht und „den Südostlink gar nicht mehr braucht.“

Derzeit sieht es aber ganz und gar nicht danach aus. Hubert Aiwangers Funke der Hoffnung sprang jedenfalls nicht – und das konnte man auf der Pressekonferenz auch ganz deutlich an den Gesichtern sehen – auf die anwesenden Kommunalpolitiker über.

In der Essenbacher Bürgerschaft regt sich derweil ebefalls massiver Widerstand gegen „Südostlink“. Für den Donnerstag kündigt die Initiative „STOP Südostlink/Essenbach“ eine Protestaktion an. „Die Aktion richtet sich gegen die aktuelle Beschlusslage und die weiteren Ausbaupläne des Südostlinks in der Region“, heißt es in einer Pressemitteilung. Die Protestaktion findet von 18 bis 19.45 Uhr auf dem Volksfestplatz Essenbach, vor der Sportgaststätte des SV Essenbach, statt. Die Veranstaltung ist offiziell angemeldet und genehmigt. Zur gleichen Zeit wird Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zu einer Wahlkampfveranstaltung der CSU erwartet. „Diese Aktion richtet sich an alle politisch Verantwortlichen, die Einfluss haben auf die aktuelle Beschlusslage sowie auf die noch zu fassenden Beschlüsse hinsichtlich Verlauf und technisch/bauliche Dimension der Leitungen und der Konverter des geplanten Südostlinks in unserer Region“, so die Initiative. Weiter heißt es: „Die am letzten Freitag, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, bekannt gewordenen Fakten und Planungen des Südostlinks sowie weiterer, angedeuteter Hochtrassen in unserer Region, bringen für die Menschen in unserer Region das Fass zum Überlaufen. Mit einer öffentlichen Protestaktion wollen wir dies Herrn Bundeswirtschaftsminister Altmaier am Donnerstag deutlich zum Ausdruck bringen.“

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