Ein niederbayerisches Verwaltungsgericht, das braucht‘s nicht – sagte der Innenminister der CSU, Joachim Herrmann, noch 2018 zu der Landshuter Landtagsabgeordneten Jutta Widmann (FW), als die ein solches Gericht für Landshut forderte. Jetzt gibt‘s doch eins, aber eben nicht in der Bezirkshauptstadt.
LANDSHUT Jubel in Freyung, lange Gesichter in Landshut. Nachdem bekannt gegeben wurde, dass Niederbayern ein eigenes Verwaltungsgericht bekommt, das allerdings in der Kreisstadt Freyung im Bayerischen Wald entstehen soll, ist man im Lager der Freien Wähler verwundert und enttäuscht. Der Grund: Landtagsabgeordnete Jutta Widmann (Freie Wähler) kämpft seit Jahren dafür, dass Niederbayern ein eigenes Verwaltungsgericht in der Bezirkshauptstadt bekommt. Noch im Mai 2018 hat ihr der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mitgeteilt, dass Niederbayern kein eigenes Verwaltungsgericht braucht.
„Niederbayern hat seit der erstmaligen Errichtung der Verwaltungsgerichte als Gerichte erster Instanz im Jahr 1946 zusammen mit der Oberpfalz ein gemeinsames Verwaltungsgericht“, schrieb Innenminister Joachim Herrmann am 25. Mai 2018 auf eine entsprechende Forderung Widmanns. Weiter heißt es im Schreiben des Ministers: „Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Regensburg für beide Regierungsbezirke hat sich bewährt, so dass ich einen dringenden Bedarf, hier Änderungen vorzunehmen, nicht sehe.“
Die Befürchtung des Ministers damals: Die Einrichtung und der Aufbau eines neuen Verwaltungsgerichts könnte zu „erheblichen Verfahrensverzögerungen führen“, was in der damaligen Situation unbedingt zu vermeiden gewesen wäre. „Die von ihnen angestrebte Entlastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit wäre mit der Errichtung eines neuen Verwaltungsgerichts jedenfalls nicht erreichbar“, heißt es in dem Schreiben.
Offenbar hat sich der politische Wind in dieser Sache in nur wenigen Monaten komplett gedreht. Jetzt gibt‘s doch ein eigenes Verwaltungsgericht für Niederbayern, nur eben nicht in Landshut.
„Söder will Landshut leer ausgehen lassen“, poltert deshalb die Abgeordnete der Freien Wähler in einer Pressemitteilung vom Donnerstag. „Niederbayern ist der einzige Regierungsbezirk, dessen Hauptstadt kein Verwaltungsgericht hat“, so Widmann. Es wäre zwar schön, dass Niederbayern nun ein Verwaltungsgericht bekomme, allerdings gehöre das nicht nach Freyung, sondern nach Landshut.
„Ich bin doch sehr überrascht, dass der Ministerpräsident solche Pläne publik macht, ohne mit dem Koalitionspartner darüber gesprochen zu haben.“ Sie wolle sich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass Landshut ein Verwaltungsgericht bekomme.
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