15.01.2020, 11:11 Uhr

Projekt in Altdorf Grünes Licht fürs Flüchtlingsheim – doch wer braucht das noch?

Grünes Licht vom Gericht für eine Gemeinschaftsunterkunft am Sonnenring in Altdorf. Gebraucht wird sie derzeit allerdings nicht. (Foto: Schmid)Grünes Licht vom Gericht für eine Gemeinschaftsunterkunft am Sonnenring in Altdorf. Gebraucht wird sie derzeit allerdings nicht. (Foto: Schmid)

Begeistert war so ziemlich niemand von der Idee der Immobilien GmbH. Eine große Gemeinschaftsunterkunft für 200 Flüchtlinge am Sonnenring in Altdorf wollten weder die Marktgemeinderäte, die ortsansässigen Geschäftsleute noch die in der Flüchtlingsbetreuung zuständigen Helfer. Gemeinschaftsunterkünfte mit Hunderten Bewohnern, das zeigt die Erfahrung, fördern nicht gerade die Integration. Es gibt häufig Probleme. Trotzdem gibt es jetzt grünes Licht für das Projekt vom Verwaltungsgericht in Regensburg. Gebraucht wird es derzeit allerdings eher nicht, wie eine Anfrage bei der Regierung von Niederbayern ergab. Die Unterkünfte im Bezirk sind alles andere als ausgelastet.

ALTDORF 2016, als das Projekt den Marktgemeinderat von Altdorf erstmals beschäftigte, waren die Vorzeichen noch anders. Unterkünfte für Flüchtlinge galten kurz nach dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise als sichere Geldanlage für Investoren. Tatsächlich suchte der Staat damals händeringend nach Wohnraum für Asylbewerber. Die Zeiten scheinen erstmals vorbei zu sein.

„Die staatlichen Gemeinschaftsunterkünfte sind zu 85 Prozent ausgelastet, die dezentralen Unterkünfte, die von den Kreisverwaltungsbehörden betrieben werden, zu 65 Prozent“, teilt Katharina Kellnberger, Sprecherin der Regierung von Niederbayern auf Anfrage mit. Eine Konsequenz beständig fallender Flüchtlingszahlen. Auch im Jahr 2019 sei die Zahl der im Regierungsbezirk Niederbayern neu verteilten Asylbewerber zurückgegangen, so die Sprecherin der Regierung. Am 31. März 2018 waren noch 6.352 Bewohner in der sogenannten Anschlussunterbringung, also in staatlichen Gemeinschaftsunterkünften und dezentralen Unterkünften, untergebracht. Genau ein Jahr später waren es laut Regierung 6.212 Bewohner. Miteingerechnet in die Zahlen sind auch die so genannten „Fehlbeleger“, also auch diejenigen Bewohner, die in einer solchen Einrichtung eigentlich nichts mehr zu suchen haben. Mit dem Projektbetreiber in Altdorf gebe es auch keine Vorverträge oder Verhandlungen des Freistaats für eine Gemeinschaftsunterkunft, so Kellnberger.

Die Marktgemeinde hatte sich massiv gegen eine solche Unterkunft gewehrt. Der Marktgemeinderat hatte eine solche Unterkunft zunächst mit der Begründung strikt abgelehnt, dass eine Gemeinschaftsunterkunft das ausgewogene Verhältnis zwischen Wohnbebauung und Gewerbe in dem Mischgebiet zum Kippen bringe. Die Aufsichtsbehörde, das Landratsamt Landshut, sah es anders, kassierte den Beschluss und stellte das „gemeindliche Einvernehmen“ zwangsweise her.

Die Marktgemeinde zog daraufhin vors Verwaltungsgericht und kassierte dort abermals eine Abfuhr. Am Montag hätte die abschließende Verhandlung stattfinden sollen. Doch das Altdorfer Rathaus zog seine Klage zurück. „Wir hatten nicht die geringste Chance“, begründet Bürgermeister Helmut Maier den Schritt. Am Montag wäre es in Regensburg nur noch um wasserrechtliche Belange gegangen. In einer ersten Entscheidung vom November letzten Jahres hatte das Gericht keinen Zweifel daran gelassen, dass das Landratsamt aus juristischer Sicht richtig gehandelt habe.

Ob und wann es am Sonnenring tatsächlich eine Gemeinschaftsunterkunft geben wird, können weder Maier noch die Regierung von Niederbayern beantworten. Fest steht: Gebraucht wird sie nicht, sollte sich die aktuelle Situation nicht grundlegend ändern. Das kann unter Umständen ja schnell gehen.


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