Haushaltsplenum
Landshuter Stadtrat schickt Landestheater in ungewisse Zukunft

06.12.2019 | Stand 13.09.2023, 0:45 Uhr
−Foto: Foto: Schmid

Schlechte Nachrichten für das Stadttheater in Landshut. Im Haushaltsplenum der Bezirkshauptstadt hat der Stadtrat am Freitagnachmittag mit einer hauchdünnen Mehrheit von 22:21 Stimmen entschieden, dass nur 1,85 Millionen Euro an Planungskosten in den Haushalt eingestellt werden. In der mittleren Finanzplanung sind damit keine weiteren Mittel für die Sanierung und die Erweiterung auf dem Bernlochner-Gelände vorgesehen.

LANDSHUT 20 Stadträte quer durch die Fraktionen hatten vor Beginn der Sitzung, die um 10 Uhr begann, in einem Antrag gefordert, dass das Projekt nicht eingefroren und an das Investitionsprogramm für die Jahre 2020 bis 2024 und später festgehalten wird. Finanzmittel für den Neubau und die Sanierung sollten für diesen Zeitraum eingestellt werden. Für diesen Antrag gekämpft hatten vor allem die Grünen, die SPD, die Landshuter Mitte aber auch Teile der CSU-Fraktion. Gegen den Antrag waren mehrheitlich die CSU, aber auch die Freien Wähler und die Fraktion Bürger für Landshut/Junge Liste.

Die Stadträte hatten mit dem Beschluss ein starkes Signal aussenden wollen, auch weiter hinter der Sanierung zu stehen. Stadtkämmerer Rupert Aigner aber auch Oberbürgermeister Alexander Putz hatten zuvor aber eindringlich davor gewarnt, den Antrag anzunehmen. „Das hat die Qualität eines Briefes ans Christkind“, so Putz. Der Grund: Die Aufsichtsbehörde würde eine Unterdeckung in der mittleren Finanzplanung nicht akzeptieren. Auch die müsse ausgeglichen sein.

Der Hintergrund: Landshut steht als schnell wachsende Stadt vor gewaltigen Pflichtaufgaben. Die Stadt muss in den nächsten Jahren zwei Grundschulen und eine Realschule bauen. Gleichzeitig brechen die Steuereinnahmen wegen der sich eintrübenden Wirtschaft weg. Neue Schulen und eine Theatersanierung, die zu den freiwilligen Leistungen zählt, kann die Stadt nicht schultern.

In der Sitzung wurde hitzig über den Antrag diskutiert. SPD-Stadtrat Gerd Steinberger erklärte: Wer gegen den interfraktionellen Antrag fürs Theater stimme, „der nimmt die Schaufel für das Grab des Landestheaters in die Hand.“

Gebracht hat es nichts. In der namentlichen Abstimmung votierten dann 21 Stadträte und Oberbürgermeister Putz gegen den Antrag und 21 dafür. Auch CSU-Stadtrat Manfred Hölzlein, der ehemalige Bezirkstagspräsident und Vorsitzende des Zweckverbands Landestheater Niederbayern, hatte für den Antrag gestimmt.

Rein theoretisch könnte die Stadt, sollte sie überraschend zu Geld kommen, etwa durch höhere Steuereinnahmen als geplant, noch einen Nachtragshaushalt aufstellen. Wahrscheinlich ist das allerdings nicht. Das Stadttheater in Landshut wird nach derzeitigem Stand auf nicht absehbare Zeit im Zelt bleiben müssen. Das Provisorium bleibt damit ein Dauerzustand.

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